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30.07.11 / 68 Sozialprojekte gestrichen / Neukölln: Sprachunterricht für Roma sprengt die Kassen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-11 vom 30. Juli 2011

68 Sozialprojekte gestrichen
Neukölln: Sprachunterricht für Roma sprengt die Kassen

Seit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengener Abkommen 2007 kommen vermehrt Roma aus diesen Ländern nach Deutschland. Sie reisen überwiegend als „Touristen“ ein und bleiben nach Ablauf der zulässigen Frist illegal im Lande. Dies stellt deutsche Behörden vor Herausforderungen, über die öffentlich nicht gern gesprochen wird.

Im Berliner Bezirk Neukölln indes bricht das Schweigen auf, seitdem die Betreuung von Romakindern offenbar andere Sozialprojekte gefährdet, weil die öffentlichen Kassen mit den zusätzlichen Aufgaben überlastet sind. Vor wenigen Tagen musste Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) 68 Projekte der Jugendhilfe fristlos kündigen.

Die Hans-Fallada-Grundschule besuchten im vergangenen Schuljahr 60 Zigeuner, 13 von ihnen ohne Schulerfahrung und Deutschkenntnisse. Stadt und Bezirk haben daher fünf weitere Lehrerinnen und drei Schulhelfer eingestellt. Auch die Leiterin der Konrad-Agahd-Grundschule klagt: „Wir haben schon jetzt bei uns viele Kinder mit Sprachförderbedarf.“ Nun kommen fast täglich Romakinder hinzu.

Im abgelaufenen Schuljahr besuchten 548 Romakinder Neuköllner Schulen, 213 von ihnen sprachen kaum Deutsch und müssen entsprechend gefördert werden. Die Streichung der 68 Sozialprojekte werten Beobachter als Alarmsignal einer Kommune, die über den Rand dessen hinaus geraten ist, was sie an sozialer Betreuung leisten kann. Es entsteht ein gefährliches Dilemma.

Nun wollen einige Politiker die Notbremse ziehen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schimpft: „Eine Politik, die mit den kriminellen und sozialen Missständen der Illegalität aufräumen will, muss alles daran setzen, Illegalität zu beenden. Das erreichen wir nicht, indem wir über anonyme Krankenscheine diskutieren ... oder indem wir das Recht der hier illegal lebenden Kinder auf deutsche Bildung betonen.“ Buschkowsky assistiert:  „Kinder ohne festen Wohnsitz, ohne behördliche Anmeldung und ohne gesetzliche Vertreter können wir nicht beschulen. Eine solche Handhabung würde alle rechtsstaatlichen Ordnungsprinzipien ad absurdum führen“.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löhnung, sieht das anders: „Bildung ist ein Menschenrecht. Und Kinder sind Menschen, für die dieses Recht ohne jede Einschränkung gilt.“            Theo Maass


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