28.03.2024

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30.07.11 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-11 vom 30. Juli 2011

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Schmutzige Politik

Jekaterinburg – Auf die Frage, was Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin am Tag nach der Präsidentenwahl tun werde, sagte er: „Mich waschen. Sowohl im hygienischen wie im politischen Sinn. Nach ... Wahlveranstaltungen muss man sich mit Hygiene beschäftigen“. Weil Putins Worte für Irritationen sorgten, sah Präsident Dmitrij Medwedew sich zu einer Erläuterung genötigt: Im Wahlkampf würden oft Techniken angewandt, die nicht immer ganz „sauber“ seien, so der Kreml-Chef.       MRK

 

Gebührenpflicht für Häftlinge

Washington – Die US-Schuldenkrise treibt schillernde Blüten: Um an dringend benötigte Mittel zu kommen, nehmen Gefängnisse im US-Staat Ohio Neu-Insassen eine „Aufnahmegebühr“ von 40 oder 20 Dollar ab, berichtet der „Focus“. In Florida müssen Inhaftierte für ihre Häftlingsunterhosen zahlen. Die Bürgerrechtsorganisationen ACLU protestiert scharf gegen die Gebühren.  H.H.

 

Ein Deutscher für Athen

Die EU hat Griechenland bis 2013 Fördermittel in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit soll das Land seine desolate Wirtschaft in Schwung bringen. Problem: Die weitgehend inkompetente Verwaltung des Landes schafft es bisweilen nicht einmal, die entsprechenden Anträge auf Projektförderung fristgerecht einzureichen. Daher sind bislang kaum Mittel aus Brüssel geflossen.

Hier soll nun der Deutsche Horst Reichenbach einspringen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schickt den 66-Jährigen an der Spitze einer 25-köpfigen Expertengruppe nach Athen, um den Griechen dabei zu helfen, die EU-Mittel form- und fristgerecht anzufordern.

Eine Position, die für den SPD-nahen früheren EU-Spitzenbeamten wie gemacht scheint. Vor 36 Jahren trat Reichenbach seinen Dienst in Brüssel an. Bis 2004 durchlief er dort zwölf verschiedene Ämter. Er verfüge daher über ausgezeichnete Kontakte in alle Winkel des „Raumschiffs Brüssel“ und kenne sich bestens mit den Richtlinien und Verfahren in dem für viele undurchschaubaren Netzwerk aus, sagen Beobachter. Reichenbach gilt überdies als machtbewusst und äußerst fleißig.

2005 war der studierte Ökonom und Mathematiker nach London zur „Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ gewechselt. Auch dort ging es darum, Zuschüsse an andere Länder, diesmal die osteuropäischen Reformstaaten, zu organisieren. Mit seinen hier gemachten Erfahrungen und seinen hervorragenden Kenntnissen über das Regelwerk der EU erschien der mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Roth-Berendt verheiratete Reichenbach in den Augen von Barroso als die Idealbesetzung für den Posten in Athen.           H.H.


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