© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-11 vom 06. August 2011

Leere Worte des Auslands
Opposition in Syrien steht weiter allein gegen das Assad-Regime

Nach Erkenntnissen der Uno sind bei den Unruhen in Syrien bisher mehr als 1500 Menschen ums Leben gekommen. Nach Meinung von Beobachtern will das Assad-Regime mit seinen Schlägen gegen die Rebellenhochburg Hama die Initiative wieder an sich reißen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Regierung in Damaskus „in aller Deutlichkeit aufgefordert, Gewalt gegen das eigene Volk einzustellen“. Präsident Ba­shir al-Assad dürfte davon ebenso wenig beeindruckt sein wie von einer Verschärfung der EU-Sanktionen. Ernst nehmen dürfte er dagegen die Absicht, ihn vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu stellen. Die Aussicht, den Rest seines Lebens in einer Gefängniszelle verbringen zu müssen, wird ihn erbittert um seine Position kämpfen lassen. Anders als Gaddafi, dem viele Militärs aus Opportunismus von der Fahne gegangen sind, kann Assad sich auf die Loyalität seiner Armee verlassen. Sein religiös wie ethnisch zersplittertes Land hält er mit Staatsterror zusammen. Stammesrivalitäten wie in Libyen werden eisern unterdrückt.

Die Uno muss er noch lange nicht fürchten, auch wenn der Sicherheitsrat die Gewalt scharf verurteilt. Das sind allenfalls große Worte, denen jedoch kaum große Taten folgen werden. Denn eine Militärintervention des Westens ist derzeit keine Option. Die Gefahr, dass der Konflikt auf die ganze Region übergreifen könnte, ist zu groß. Auch auf die arabischen Länder kann die syrische Opposition nicht zählen. Die autokratischen Regime in den Nachbarstaaten fürchten selbst den Umbruch und hüten sich vor einer Einmischung. Im Gegensatz zu Gaddafi hat sich Assad auch keine Feinde in der Region gemacht. Und andes als in Libyen gibt es in Syrien keine zentrale Stimme der Rebellen, die das Ausland im Namen der Opposition um Hilfe bitten könnte. Jan Heitmann