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06.08.11 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-11 vom 06. August 2011

MELDUNGEN

BGH schwächt Alleinerziehende

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof erhöht den Arbeitsdruck auf alleinerziehende Eltern und schwächt das Elternrecht, für ihre Kinder da zu sein. Der Familiensenat des BGH hat entschieden, dass Alleinerziehende in der Regel in Vollzeit arbeiten müssen, sobald das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner bestehe nur, wenn der betreuende Elternteil aufgrund konkreter Umstände nicht voll arbeiten könne. Auch die Betreuung eines in die Grundschule gehenden Kindes stehe einer Vollzeiterwerbstätigkeit nicht entgegen, wenn nach dem Unterricht eine Fremdbetreuungsmöglichkeit bestehe, urteilte der BGH. Im verhandelten Fall ging es um den Unterhalt einer alleinerziehenden Mutter für ihre Tochter, die in die dritte Klasse geht. CR

 

Ehrenmorde untersucht

Wiesbaden – Die Kriminologen Dietrich Oberwittler und Julia Kasselt haben im Auftrag des Bundeskriminalamtes in drei Jahren Forschungsarbeit „ehrbezogene Tötungsdelikte in Familien und Partnerschaften zwischen 1996 und 2005“ untersucht. In ihrer Studie thematisieren sie auf 250 Seiten 78 Verbrechen. Mit 76 von insgesamt 122 stammten dabei die mit Abstand meisten Täter aus der Türkei. Weit abgeschlagen folgen die arabischen Länder und die Staaten des Westbalkans. Obwohl sogenannte Ehrenmorde laut Bundesgerichtshof grundsätzlich als Morde aus niedrigen Beweggründen zu behandeln sind, wurden von den Gerichten nur bei 28 von 87 rechtskräftig in Deutschland verurteilten Personen niedrige Beweggründe als Motiv unterstellt. In rund 40 Prozent der Fälle wurde der Zusammenhang zwischen Tat und Ehrvorstellung der Täter gar nicht erst thematisiert, in 15 untersuchten Fällen werteten die Gerichte die Ehrvorstellungen der Täter sogar als strafmildernd. M.R.


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