© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-11 vom 06. August 2011

Grün-Gelb in Zehlendorf
von Theo Maass

Der Berliner Bezirk Zehlendorf-Steglitz wird von einer schwarz-grünen Zählgemeinschaft regiert. Wer dieser Tage die Einkaufsmeile des Bezirks, die Schlossstraße, befährt, kann als Autofahrer leicht in Wut geraten.

Die Straße wird umgebaut und repariert. Drei Fahrstreifen hatte sie zuvor – davon ist einer geblieben. Wie das geht? Ganz einfach: Die eine Spur, auf der früher geparkt wurde, gibt’s kaum noch. Einige wenige Parkplätze wechseln sich mit Fahrradständern und Ladezonen ab. Die zweite Spur ist nun ausschließlich Radfahrern vorbehalten – eine ganze Fahrspur, in voller Breite.

Ergebnis: Selbst jetzt in der Ferienzeit, in der die meisten Berliner weg sind, und sogar außerhalb des Berufsverkehrs stockt der Verkehr. Mathias Gille, Sprecher der Senats­verwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr, gibt sich unbeeindruckt von dem Dauerstau. „Das wird sich noch einspielen.“ Fahrradfanatiker und Autohasser sind ohnehin begeistert. Ob das für die Geschäftsleute auch gelten kann, wird sich noch zeigen, denn bislang war die Steglitzer Schlossstraße eine Einkaufsalternative zum Kurfürstendamm, der 1989 mittels Busspur vom durch Rot-Grün installierten Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD) für Autofahrer weitgehend unbefahrbar gemacht worden war.

Geschäftsleute interessieren sich in erster Linie dafür, wer wieviel einkauft. Sicherlich sind auch Fußgänger und Fahrradfahrer Kunden. Allerdings, wenn es dann darum geht, den Großeinkauf in die eigenen vier Wände zu schaffen, ist das zu Fuß oder mit dem Rad weitgehend unmöglich. Die (kaufkräftigen) Autofahrer werden wohl in die neuen Einkaufzentren am Stadtrand ausweichen, wo es keine Schwierigkeiten macht, immer einen Parkplatz zu finden.

War es also das, was die Zehlendorf-Steglitzer Kommunalpolitiker erreichen wollten? Die Pläne für diesen Unsinn sind immerhin auf Bezirksebene entstanden. Klarer Fall von Schwarz-Grün, dachte ich spontan. Aber dem war nicht so. In der Bezirksverordnetenversammlung ist zur Durchsetzung dieser teuren, autofahrerfeindlichen Maßnahme eine „neue“ Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und der FDP formiert worden. Die CDU ist hier also trotz des schwarz-grünen Bürgermeisterbündnisses vollkommen unschuldig.

Die Zehlendorf-Steglitzer FDP scheint aber auch aus einem ganz eigenen Holz zu sein: CDU-Fraktionschef Torsten Hippe schimpft, dass mit den örtlichen Liberalen von Anfang an keine gemeinsame Regierungspolitik möglich gewesen wäre und er nur deshalb auf die Grünen habe zugehen müssen, um einen CDU-Bürgermeister zu ermöglichen.