© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-11 vom 06. August 2011

Zuwanderer als Geschäftsmodell
Millionenbetrug bei Integrationskursen – Schuld liegt bei der Politik

Integrationskurse sind für Ausländer oft der einzige Zugang zu deutscher Sprache und Kultur. Sie sind zudem verpflichtende Voraussetzung für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Nicht-EU-Bürger in Deutschland. Die staatlich geförderten Kurse sind aber vor allem ein gutes Geschäft für die rund 1500 privaten Kursanbieter.

Dieses Jahr stellt die Bundesregierung 218 Millionen Euro für Kurse bereit. Laut Recherchen der ARD haben nun viele der ausführenden privaten Schulen den Staat und damit den deutschen Steuerzahler bei der Abrechnung im großen Stil betrogen. Es geht um Millionenbeträge. Bis zu einer bestandenen Sprachprüfung wird die Aufenthaltserlaubnis von Zuwanderern, die aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland kommen, um höchstens ein Jahr verlängert. Integrationskurse sind damit als Vorbereitung zur Prüfung für einen längeren Aufenthalt Pflicht. „Wir verlangen von den hier lebenden Ausländern, dass sie sich mit den Grundwerten unserer Gesellschaft vertraut machen und Deutsch lernen“, sagte Innenminister Hans-Peter Fried­rich (CSU) bei der Verabschiedung der neuen Integrationsregeln im März. Die Regierung sprach von „pragmatischen Lösungsansätzen“, die Opposition von einem schlechten Tag für die Integration.

Offenbar fielen unter dem oppositionellen Druck die Regeln etwas zu pragmatisch aus. Nach ARD-Berichten rechnen viele der für die Kursdurchführung verantwortlichen privaten Schulträger falsch ab. Anwesenheitslisten werden demnach manipuliert. Sogar ganze Kurse sollen erfunden worden sein. Die Listen bilden die Grundlage, auf der freie Träger die Kurse mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abrechnen. Bei drei von vier Anfragen im Rahmen verdeckter Stichproben waren Sprachschulen den Recherchen zufolge bereit, die Listen der Teilnehmer zu fälschen. Selbst bei abwesenden Schülern wurde trotzdem ein Kreuz für „anwesend“ gemacht. Das ist ein gutes Geschäft, denn für jede Unterrichtsstunde kassiert der Anbieter 2,35 Euro je Teilnehmer vom Staat. Sogar Lehrkräfte sollen den ARD-Recherchen zufolge unter Druck gesetzt worden sein, die Praktiken zu übernehmen. Die Alternative: Verlust des Jobs. Die Lehrer arbeiten als Honorarkräfte für meist nur 15 bis 20 Euro brutto die Stunde, was sie besonders abhängig macht.

Der Vorwurf systematischen Abrechnungsbetrugs steht seit den Enthüllungen zur Prüfung an. Dass die Kurse ein gutes Geschäft bedeuten, war den privaten Trägern früh klar. Mit Jahresbeginn haben die Schulen ihr Angebot auf die neuen gesetzlichen Anforderungen abgestimmt. Mindestens drei Monate dauern die Kurse in der Regel nun, bei seltenerer Teilnahme auch länger, denn die Anbieter stellen sich auf die Bedürfnisse der Teilnehmer ein. Viele werben mit „Hilfe beim Ausfüllen der Formulare“. Pro Teilnehmer kommen 645 bis über 900 Unterrichtsstunden zusammen. Über 1500 Euro bekommt ein Kursanbieter so pro Integrationsschüler vom Staat. Die Schüler selbst zahlen einen symbolischen Beitrag von 1 Euro die Stunde. Wer nicht genug verdient, ist auch davon befreit. Ein Basis- und Aufbaukurs in Deutsch, aber auch Orientierungskurse und Staatskunde, gehören zu den von den Schulen weitgehend individuell gestalteten Kursprogrammen.

Trotz der nun offenbar bis zum Betrug reichenden „Flexibilität“ der Sprachschulen ist die Quote erfolgreicher Kursteilnehmer bisher gering: In Hessen schaffte 2010 beispielsweise nur die Hälfte der Kursteilnehmer die entscheidende Abschlussprüfung. Bundesweit nehmen aktuell rund 90000 Zuwanderer an den Kursen teil. Durch deren inhaltliche und zeitliche Ausweitung dürfte die Erfolgsquote bald weiter sinken. Das Geschäft der Schulen scheint indes sicher. Der Präsident des BAMF, Manfred Schmidt, kündigte nun Konsequenzen an. Ein „hochkriminelles Zusammenwirken von mehreren“ sei erkennbar: „Wir werden die Einstufungstests besser dokumentieren lassen.“ Kursteilnehmer sollen sich künftig nur noch handschriftlich an- und abmelden dürfen. Im letzten Jahr hat das Bundesamt nach eigenen Angaben 1500-mal Kurse kontrolliert. Dabei gab es mehrere hundert Beanstandungen. SV