© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-11 vom 13. August 2011

Die Wahrheit würde genügen
Warum es in Deutschland keine Tea-Party-Bewegung gibt

Von der deutschen Linken und den ihnen verbundenen Medien als reaktionär empfunden und deshalb mit Argwohn begleitet, haben in den USA der konservativen Idee verschriebene Patrioten die Tea-Party-Bewegung etabliert. In der Namensgebung berufen sie sich auf den 1773 in Boston gegen die britische Kolonialpolitik geleisteten zivilen Widerstand. Die Interpretation von bürgerlicher Freiheit der heutigen Tea-Party-Aktivisten ist den Befürwortern des Wohlfahrtsstaats beiderseits des Atlantiks ein Dorn im Auge. Um diesen am (Über)-Leben zu halten, nehmen sie den Steuerzahler mit einem Griff in dessen Tasche mitleidlos in die solidarische Verantwortung. Das Opfer-Klientel der Linken, der von Unterstützung abhängige Bürger, übersieht dabei nur allzu leicht, wie der fürsorgende Sozialstaat ihn schleichend Stück für Stück entmündigt.

Die Anhänger der Tea Party hingegen setzen auf mehr Eigenverantwortung des Einzelnen und wollen diesem mehr individuelle Freiräume zuweisen. Sie stellen in Abrede, dass essentielle, den Bürger betreffende Anliegen von staatlichen Institutionen effizienter bedient werden. Im Gegenzug soll vielmehr der ausufernde Staatsapparat durch eiserne Haushaltsdisziplin in die Schranken gewiesen werden. Dies bedeutet für rot-grüne Parteigänger mit ihren Forderungen nach höheren Steuern ein unerhörtes Sakrileg. In der Konsequenz lässt ein Teil der deutschen Medien nichts unversucht, die konservative Bewegung zu diskreditieren. Freilich muss es für deutsche Ohren befremdlich klingen, wenn einer der Vorreiter der Bewegung, Grover Norquist, bereits 1982 verkündete: „Ich verfolge das Ziel, den Staatsapparat innerhalb von 25 Jahren zu halbieren und auf eine Größe zu reduzieren, wo wir ihn in der Badewanne ertränken können.“ Doch diese Rabulistik gibt nicht die Meinung der überwiegenden Anhängerschaft der Tea Party wieder. Mit der jugendfrischen Heather De Lisle erleben momentan deutsche Fernsehzuschauer, dass das so gern gepflegte Image des verstaubten, rückwärts gewandten Konservativen ein Zerrbild ist. Auch wenn sie nicht in allen Punkten mit den Zielen der Tea-Party-Aktivisten übereinstimmt, so klar bezieht sie Position für Meinungsfreiheit außerhalb der Vorgaben der „Political Correctness“. Von ihren Gefolgsleuten fordert die als „hipp“ empfundene Journalistin entschlossenes Handeln in der Absicht, das Feld der Meinungsäußerung nicht linken Gutmenschen allein zu überlassen. Anstatt dessen gelte es, aus der passiven Ecke herauszukommen und selbstbewusst Flagge zu zeigen. Der Begriff „konservativ“ müsse künftig besonders von Jungwählern als Synonym für „politically cool“ wahrgenommen werden.

Dazu bedürfte es nicht der in jüngster Vergangenheit zu verzeichnenden Gründung neuer Gruppierungen rechts von  CDU/CSU, denen bis dato samt und sonders kaum nennenswerter dauerhafter Erfolg beschieden war. Vielmehr sollten Politiker der etablierten Parteien den Mut aufbringen, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, welche die Bevölkerung heute nur hinter vorgehaltener Hand zu äußern sich traut. Kein einfaches Unterfangen in einem Land, in dem ein patriotisches Bekenntnis nicht selten als „rechts­populistisch und deshalb uncool“ abgetan wird und zumindest aktuell wenig gefragt zu sein scheint.            Michael Johnschwager