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20.08.11 / FDP ade / Prominenter Jurist verlässt Berliner Liberale

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-11 vom 20. August 2011

FDP ade
Prominenter Jurist verlässt Berliner Liberale

Gut vier Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben die Berliner Liberalen einen erneuten Rückschlag erlitten. Einer der renommiertesten Juristen Berlins, Oberstaatsanwalt i.R. Bernhard Jahntz, hat seinen Parteiaustritt erklärt. Jahntz war unter anderem Ankläger des DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz.

Zudem leitete Jahntz viele Jahre das Landesschiedsgericht der Berliner FDP. In dieser Funktion verhinderte er mehrere Versuche des damaligen Landesvorsitzenden Günther Rexrodt, die Mehrheiten in der Partei auf dem Wege von Parteiordnungsverfahren zu verändern. Jahntz gehörte seit 1989 der FDP an und zählte zum nationalliberalen Umfeld des Generalbundesanwalts Alexander von Stahl.

Der bekannte Jurist bemängelt, dass es seine Partei nach den Wahlniederlagen dieses Jahres nicht verstanden habe, die richtigen inhaltlichen Konsequenzen zu ziehen. So habe Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer auf dem jüngsten Landesparteitag eine Debatte über Guido Westerwelle verhindert.

In Jahntz’ Schreiben an Meyer heißt es: „Ihre Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhaus-Wahl wird folgenlos bleiben, da diese bedeutungslose Partei nicht wieder ins Abgeordnetenhaus kommen … wird. Diese Ihre Feigheit vor der Parteibasis (Hier spielt Jahntz auf die verhinderte We­sterwelle-Debatte an, H. L.) ist zutiefst illiberal und abstoßend. Aber damit stellen Sie sich würdig neben die neue Bundesspitze: In Rostock waren die neuen jungen Milden mit Philipp Rösler an der Spitze auch zu feige, die Basis darüber auch nur reden zu lassen.“ Jahntz bezeichnet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zudem als „Museumswächterin eines Steinzeit-Liberalismus“.    Hans Lody


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