13.08.2022

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20.08.11 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-11 vom 20. August 2011

MELDUNGEN

Abrücken vom Betreuungsgeld

Berlin – In der CDU sind erneut Absetzbewegungen vom Betreuungsgeld für Eltern in Höhe von monatlich 150 Euro zu beobachten. 2006 von der Großen Koalition beschlossen, sollte es ohnehin erst ab 2013 Eltern zugute kommen, die ihre Kinder zu Hause selbst erziehen. Der Staat sollte seine begrenzten Mittel „nutzen, um die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu steigern“, wiegelte Sachsens Kultusminister Roland Wöller ab. Am besten sei dieses Ziel durch Investitionen in Einrichtungen zu erreichen. „Das Betreuungsgeld sehe ich skeptisch.“ Der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Kretschmer, schlug in die gleiche Kerbe. „Ich sehe nicht, dass das Betreuungsgeld notwendig wäre.“ Vor der Einführung des einkommensabhängigen Elterngeldes betrug das mehrjährige Erziehungsgeld monatlich 300 Euro. Heute beschränkt sich die wirtschaftliche Absicherung der betreuenden Eltern auf höchstens 14 Monate. Jeder Krippenplatz für Kleinstkinder wird laut einem Gutachten der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit rund 750 Euro im Monat subventioniert.  CR

 

Treueeid vor Bürgermeister

Berlin – Wenige Tage vor seiner Amtseinführung am 27. August hat der designierte Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki am Dienstag im Roten Rathaus den staatlichen Treueeid abgelegt. Mit dem Eid vor dem Regierenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verspricht der bisherige Kölner Weihbischof, die verfassungsmäßig gebildete Regierung zu achten und ihr nicht zu schaden. Der Treueeid fußt auf Paragraf 16 des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933 und ist auch heute noch im Staatskirchenvertrag vorgesehen.         CR


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