© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-11 vom 20. August 2011

Machtkampf im Iran schwelt
Präsident Ahmadinedschad ernennt General zum Erdölminister

Der Machtkampf zwischen dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und dem ersten Mann im Staat, „Revolutionsführer“ Ayatollah Ali Khamenei, schwelt weiter. Ahmadinedschad, der im Mai den Erdölminister entlassen hatte, konnte zwar nicht seinen Plan umsetzen, das Ministerium interimistisch selbst zu leiten, um es dann mit dem Energieministerium zusammenzulegen. Aber er bekam grünes Licht vom Parlament, den Posten mit Rostam Qasemi zu besetzen, was als Sieg gewertet wird. Qasemi, der damit einer der mächtigsten Männer im Land wurde, ist General der militärischen Elitetruppe „Revolutionsgarden“ und leitete zuletzt deren technisch-wirtschaftlichen Bereich.

Und damit beginnen die internationalen Komplikationen, denn in dieser Funktion gelten auch für ihn die Sanktionen wegen einer vermuteten Atomrüstung des Iran. Als Ölminister ist er nun aber zugleich Präsident der Opec-Ministerkonferenz, weil diese Rolle turnusmäßig dem Iran zusteht. Man vermutet, dass er den Verfechtern höherer Ölpreise Auftrieb gibt. Ein besonderes Dilemma ist für Wien entstanden, denn lässt man Qasemi nicht zur Opec-Zentrale in Wien einreisen, dürfte das den Drohungen mit einer Opec-Abwanderung neue Nahrung geben.

Militärisch und außenpolitisch gibt es kaum Unterschiede zwischen den Rivalen Ahmadinedschad und Khamenei. Die Vorführung von Waffensystemen, die trotz des Embargos im Iran entwickelt und gebaut werden konnten, stärkt das Selbstvertrauen – auch wenn es bis zur Serienproduktion noch eine Weile dauern dürfte. Großes Kopfzerbrechen bereitet der iranischen Führung die Entwick­lung in Syrien. Die Türkei, die mit dem Regime in Damaskus beste Beziehungen entwickelt hatte, sah sich bereits zu einem deutlichen Schwenk veranlasst. Das belastet auch ihr Verhältnis zum Iran, denn die Türkei hat zuletzt mehrere Waffensendungen abgefangen, die vermutlich über Syrien an die libanesische Hisbollah gehen sollten. Und der Iran ist, hinter Russland, zweitwichtigster Erdgaslieferant der Türkei, aber die Gasleitung ist vorige Woche auf türkischem Gebiet explodiert und vorläufig unterbrochen. Als Ursache wird ein Anschlag vermutet. Das iranisch-irakisch-syrische Abkommen zum Bau einer Erdgasleitung ans Mittelmeer ist zwar unterschriftsreif, doch das Projekt rückt nun in ferne Zukunft. Von den Verfechtern des europäischen „Nabucco“- und des russischen „Southstream“-Projekts wurde es ohnehin als unerwünschte Konkurrenz gesehen.

Sollte das Regime in Damaskus stürzen, was heute wahrscheinlicher ist als noch vor einigen Monaten, ginge dem Iran der wichtigste Bündnispartner verloren – und damit wäre auch die Unterstützung der Hisbollah sehr erschwert. All das legt nahe, dass die Unruhen in Syrien, die ja mit Verspätung begannen und anfangs nicht ins Propaganda-Klischee von der „arabischen Revolution“ passen wollten, doch auch in beträchtlichem Ausmaß von äußeren Kräften angeheizt sind, die eigentlich auf eine Schwächung des Iran abzielen. Dass Syrien damit einem noch ärgeren Chaos entgegengeht als der Irak oder Afghanistan und wohl auch den Libanon mitreißt, steht auf einem anderen Blatt. R. G. Kerschhofer