© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-11 vom 20. August 2011

Garantien für Agrarlobby
EU will Bauern unabhängig von Ursachen für Einbußen entschädigen

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen über das langfristige EU-Budget hat sich abgezeichnet, dass zukünftig eine Umverteilung zugunsten osteuropäischer Bauern durch die EU-Kommission angestrebt wird. Jetzt zusätzlich bekannt gewordene Pläne des rumänischen EU-Landwirtschaftskommissars Dacian Ciolos ähneln stark den Ideen, für die der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire bereits in der Vergangenheit geworben hat. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge sehen Ciolos Pläne vor, einen finanziellen Ausgleich für Landwirte zu gewähren, wenn diese unter hohen Einkommenseinbußen leiden – unabhängig davon, wodurch diese Einbußen verursacht wurden. Bereits bei einem Absinken des Einkommens um mehr als 30 Prozent gegenüber dem Durchschnittseinkommen der Vorjahre sollen Landwirte künftig Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus dem EU-Budget erhalten. Zur Berechnung des durchschnittlichen Einkommens sollen die drei Vorjahre herangezogen werden.

Obwohl die Ausgleichszahlungen laut den Plänen der EU-Kommission auf 70 Prozent der Einkommensverluste begrenzt werden sollen, wirkt Ciolos Entwurf wie eine Einladung für Subventionsbetrug, der weit über das bisher bekannte Maß hinausgehen könnte. Auch die Tatsache, dass die Zahlungen aus einem Fonds geleistet werden sollen, der außerhalb des offiziellen EU-Budgets geführt wird, trägt kaum zu Vertrauensbildung bei. Ebenso fraglich ist, wie schnell die einkalkulierten Mittel von 3,5 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2020 aufgebraucht sein werden. Bereits die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Ehec-Krise haben 227 Millionen Euro betragen.

Sollte es zu der Einführung der Garantie-Einkommen kommen, würde sich eine Entwicklung verfestigen, die sich bereits seit Jahren bei der EU-Agrarpolitik abzeichnet: Europas Landwirte wandeln sich immer mehr von Unternehmern zu Empfängern von Transferleistungen, fast zu Angestellten der EU-Kommission. Bereits das Vorhaben, verstärkt „ökologisch wertvolle“ Maßnahmen innerhalb der Landwirtschaft zu vergüten, ging in diese Richtung.

Die nun bekannt gewordenen Planungen für eine gemeinsame Agrarpolitik der EU ähneln verblüffend den Forderungen nach einem „Sicherheitsnetz“ für Bauern, mit denen Le Maire bereits im vergangenen Jahr in Berlin bei Ministerin Ilse Aigner (CSU) vorstellig geworden ist. Auch Funktionäre des französischen Bauernverbandes sind in derselben Angelegenheit bereits seit Längerem unterwegs, um anderen Agrarverbänden die Idee einer Einkommensgarantie für Landwirte schmackhaft zu machen. Verständlich wird die zielstrebige Lobbyarbeit vor dem Hintergrund der Forderungen der EU-Neumitglieder aus Ost- und Südosteuropa nach mehr Mitteln im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik. Frankreich wäre als bisher größter Empfänger massiv betroffen, wenn sich diese Länder mit ihren Forderungen durchsetzen sollten. Hauptprofiteure des 57 Milliarden Euro umfassenden EU-Agrarbudgets sind bisher die französischen Bauern, die jährlich Überweisungen von rund 10 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten.     N.H.