27.01.2022

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20.08.11 / Kontraproduktiv / von Manuela Rosenthal-Kappi

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-11 vom 20. August 2011

Kontraproduktiv
von Manuela Rosenthal-Kappi

Seit Monaten schon ist bekannt, dass die Zahl der Diebstähle und Einbrüche im Gebiet der deutsch-polnischen Grenze zunehmen. Und seit Monaten ist das Grenzgebiet ungeschützt, weil die Bundespolizei darauf verzichtet, Streife zu fahren, obwohl der Grenzschutz zu ihren Aufgaben gehört. Dass der Schutz der Bürger vor illegalen Einwanderern und Kriminellen Sparzwängen zum Opfer fällt, ist schon ein starkes Stück. Zumal die Erfahrung zeigt, dass mit dem Schengen-Abkommen die Zahl illegaler Immigranten gestiegen ist.

Dass die Bundesregierung erst ihrer Bundespolizei den Haushalt drastisch kürzt, um Ausgaben wieder hereinzuholen, die irgendwo im Bundeshaushalt untergegangen sind, und dann diese Kürzungen auch noch bestreitet, schlägt allerdings dem Fass den Boden aus. Wenn es in einer Mitarbeiterinformation des Bundespolizeipräsidenten Matthias Seeger heißt, aufgrund von strengen Sparzwängen müsse die Treibstoffbeschaffung eingeschränkt werden, und die Bundesregierung auf Anfrage zu diesem Sachverhalt davon spricht, sie habe „keine Kontin­gentierung der Fahrleistung verfügt“, so ist das nichts weiter als Wortklauberei und eine ausweichende Antwort. Sich damit herauszureden, dass die nachgeordneten Behörden eigenständig über die Verwendung der zugeteilten Mittel entscheiden, wenn diese um über 40 Prozent zusammengestrichen wurden, ist schäbig.

Wenn Rauch aufsteigt, muss auch irgendwo ein Feuer lodern. Nicht ohne Grund kritisieren Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die drastischen Sparmaßnahmen der Regierung. Schließlich wurden die Aufgaben der Bundespolizei nach der politischen Wende im östlichen Europa auf vielfache Bereiche ausgeweitet. Zwar gingen nach dem Schengen-Abkommen die grenzpolizeilichen Aufgaben stark zurück und gingen auf bahnpolizeiliche und Flughafensicherungsaufgaben sowie auf die Sicherung eigener Einrichtungen, Behörden und Verbände über, doch soll die Bundespolizei daneben auch der Prävention von Straftaten und dem Schutz privater Rechte dienen. Ein wichtiges Betätigungsfeld der Bundespolizei ist die Bekämpfung der organisierten und überörtlich tätigen Kriminalität. Und die ereignet sich nun einmal dort, wo der Staat am empfindlichsten ist. Das sind derzeit die ungeschützten Schlupflöcher an den Grenzen, vor allem im Osten, über die kriminelle Diebes- und Schleuserbanden ungehindert nach Deutschland gelangen können, wenn der Grenzschutz nicht mehr funktioniert.

Doch wie soll die Bundespolizei dem etwas entgegensetzen können, wenn sie da, wo ihr Einschreiten angebracht wäre, nicht einmal mehr mobil ist. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind nicht nur kontraproduktiv, sie gleichen einem Offenbarungseid.


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