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27.08.11 / Volksfront gegen Betreuungsgeld / Regierungskoalition torpediert eigenes Projekt – Familienpolitik in der Mühle »fiskalischer Realitäten«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-11 vom 27. August 2011

Volksfront gegen Betreuungsgeld
Regierungskoalition torpediert eigenes Projekt – Familienpolitik in der Mühle »fiskalischer Realitäten«

Der Streit um das für 2013 geplante Betreuungsgeld hält an. Noch nicht einmal eingeführt, scheint es politisch schon so gut wie tot. Die CDU/CSU-FDP-Regierung hatte im Koalitionsvertrag beschlossen, ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zur außerhäuslichen Betreuung von Kleinstkindern zu garantieren. Eltern, die davon keinen Gebrauch machen und ihre Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, stattdessen wie gewohnt zuhause erziehen, sollte mit einer Sozialleistung so etwas wie „Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen“ ermöglicht werden. Im Koalitionsvertrag war ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich pro berechtigtem Kind geplant. Bisher blieb völlig unklar, ob dieses in bar oder als Gutschein für Leistungen zum Wohle des Kindes ausgezahlt werden sollte. Nun mehren sich die Stimmen aus Union und FDP, die es gänzlich in der politischen Versenkung verschwinden lassen wollen.

War nach der Bundestagswahl 2009 die Aufnahme eines Betreuungsgeldes in die Koalitionsvereinbarung ohnehin nur dem Einsatz der CSU geschuldet – die FDP wollte nur Gutscheine ausgeben –, so steht die Geldleistung gegenwärtig wieder unter starkem Beschuss – aus dem Regierungslager, aus der Opposition sowieso. Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, hatte sich am Montag Äußerungen von FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu erwehren, wonach die in eineinhalb Jahren geplante Leistung auf den Prüfstand gehöre. „Die FDP neigt dazu, besonders die Leistungen infrage zu stellen, die ihr nicht wichtig erscheinen“, sagte die CSU-Vizegeneralsekretärin. Es sei kontraproduktiv, bei notwendigen Einsparungen reflexartig Familienleistungen zur Disposition zu stellen. Junge Paare brauchten Planungssicherheit, damit sie „Ja“ zu Kindern sagen könnten. Es werde der FDP aber nicht gelingen, das Betreuungsgeld „zu diskreditieren und zu verhindern“. Die CSU verteidigte die Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder nicht in einer Kindertagesstätte fremdbetreuen lassen, als „zentralen Baustein der Familienpolitik“ und „unabdingbar notwendig“. Rösler hatte in der „Bild am Sonntag“ unter Verweis auf die Haushaltslage erneut vom Betreuungsgeld Abstand genommen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprang ihm bei: Die Einführung eines Betreuungsgeldes müsse „konzeptionell und finanziell neu geprüft werden“. Von der CSU erwarte er, die „veränderten fiskalischen Realitäten“ anzuerkennen.

Querschüsse kamen auch von der erst im zweiten Wahlgang gewählten neuen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. In mehreren Zeitungsinterviews der vergangenen Tage hatte sie aus ihrer Ablehnung gegenüber dieser Familienleistung keinen Hehl gemacht – im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger und CDU-Parteifreund: „Da gibt es einen klaren Dissens zwischen Peter Müller und mir. Ich stehe dem Betreuungsgeld sehr skeptisch gegenüber.“ Mit staatsgläubigen Argumenten, die früher nur aus dem Munde von Sozialdemokraten gekommen wären, warb sie darum, kleine Kinder baldmöglichst in fremde Hände zu geben: „Für Kinder aus Familien, die aus eigener Kraft kaum für sich einstehen können, ist es existentiell wichtig, dass sie neben der Familie noch ein anderes Bildungssystem erleben. Und zwar so früh wie möglich.“ Der Bedarf an Krippenplätzen sei höher als geplant, weshalb an anderer Stelle gespart werden müsse.

Seit dem Beginn der Debatte um seine Einführung war das geplante Betreuungsgeld erheblichen und herabsetzenden Angriffen von links ausgesetzt, aber auch in der CDU umstritten. Das hierbei häufig verwendete Schlagwort der „Herdprämie“ schaffte es zum „Unwort des Jahres 2007“, da es solche Eltern und insbesondere Frauen, die ihre Kinder zu Hause umsorgten, diffamiere, so der Vorsitzende der Jury, Horst Dieter Schlosser.

Damit nicht genug, kündigt sich ein großflächiger familienpolitischer Kahlschlag an. Denn auch um das Elterngeld, einst Prestigeprojekt der vormaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, schwelt in der Union ein Streit. Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder war kürzlich mit der Forderung vorgeprescht, die Lohnersatzleistung ab 2013 noch einmal zu überdenken, weil die Geburtenrate nicht gestiegen ist. In die selbe Kerbe hieb CSU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Müller: „Mit Milliardeninvestitionen für Eltern und Vätermonate kann sich der Staat eine höhere Geburtenrate nicht erkaufen.“

Unlängst hatte die SPD-Fraktion eine Art Misstrauensvotum gegen Familien in den Bundestag eingebracht. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Betreuungsgeld fallenzulassen und stattdessen den Ausbau frühkindlicher Betreuungsangebote zu fördern.

Unterdessen prallten im Juli bei einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Bundestages zur geplanten Einführung des Betreuungsgeldes unterschiedliche Argumente über die richtige Betreuung von Kleinkindern und über adäquate Familienpolitik aufeinander. Die Experten Michael Klundt und Svenja Pfahl argumentierten, ein Betreuungsgeld würde die Gefahr der Altersarmut von Frauen verschärfen. Zu befürchten sei, dass gerade Frauen in schlecht bezahlten Berufen oder solche in Teilzeit ganz aus dem Berufsleben aussteigen, um die Kinder zu Hause zu erziehen und um in den Genuss des Betreuungsgeldes zu kommen. Das aber erschwere später den Wiedereinstieg ins Berufsleben. In die gleiche Richtung geht die Argumentation der saarländischen Ministerpräsidentin: Sie schlug vor, die Mittel des Betreuungsgeldes besser für die Altersversorgung von Müttern einzusetzen.

Widerspruch kam von Klaus Zeh, einem thüringischen CDU-Landtagsabgeordneten. Thüringen habe mit seinem Erziehungsgeld sehr gute Erfahrungen gemacht. Er sprach sich dafür aus, die Debatte um das Betreuungsgeld zu entideologisieren. Maria Steuer vom Familiennetzwerk warb für die Betreuung von Kleinkindern in der eigenen Familie und riet dringend von Fremdbetreuung ab. Die Kinderärztin zitierte wissenschaftliche Studien, nach denen die Eltern in den ersten drei Lebensjahren die wichtigsten Entwicklungs- und Bildungsinstanzen sind.           CR

Foto: Kinder, wegorganisiert und fremdbetreut – „und zwar so früh wie möglich”


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