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27.08.11 / Weidmanns Warnung / Bundesbank geht mit Euro-Politik scharf ins Gericht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-11 vom 27. August 2011

Weidmanns Warnung
Bundesbank geht mit Euro-Politik scharf ins Gericht

Ungewöhnlich scharf hat die Deutsche Bundesbank die Beschlüsse der EU-Regierungen unter Einschluss der deutschen im Ringen um die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise kritisiert. Die Entscheidungen auf dem Euro-Krisengipfel Ende Juli, die Schuldensünder vor dem Bankrott schützen sollen, setzten falsche Anreize.

„Während Staaten mit unsolider Haushaltspolitik auf Hilfen rechnen können, werden Länder mit soliden Finanzen stärker zur Finanzierung herangezogen“, schreiben die Notenbanker in ihrem am Montag vorgelegten Monatsbericht. Länder wie Griechenland, die über Jahre gegen die Regeln verstoßen, würden schlussendlich „zu sehr vorteilhaften Konditionen“ vom Kapitalmarkt abgeschirmt und könnten ihre Schulden somit sogar günstiger finanzieren als die helfenden Länder.

Bundesbankchef Jens Weidmann stellt sich damit erneut in die gute Tradition seines Hauses, welches stabile Finanzen und hartes Geld stets gegen die verschwenderischen Versuchungen der Politik zu verteidigen suchte. Pessimisten hatten anderes befürchtet: Der 43-Jährige war vor seinem Amtsantritt bei der Bundesbank fünf Jahre lang Leiter der Abteilung für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt. Daher kam die Sorge auf, mit Weidmann trete ein „Mann Merkels“ in die Fußstapfen von Ex-Bundesbankchef Axel Weber. Einer, der sich im Unterschied zum profilierten Vorgänger zum Instrument der Politik machen lasse.

Dem ist offensichtlich nicht so. Jens Weidmann macht sich stattdessen zum herausragenden Mahner für Stabilität und gegen die um sich greifende Erosion der ordnungspolitischen Grundregeln in der Euro-Politik. CR/H.H.


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