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27.08.11 / Merkels Schachzug / Euro-Parteitag im November: Reden, wenn alles entschieden ist

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-11 vom 27. August 2011

Merkels Schachzug
Euro-Parteitag im November: Reden, wenn alles entschieden ist

Nun also doch: Der CDU-Parteitag im November wird sich mit der Euro-Schuldenkrise und den „Rettungs“-Operationen befassen. Damit will Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel den wachsenden Unmut in der CDU entschärfen. Zunächst wird eine Kommission, in der ausdrücklich auch Kritiker der derzeitigen Euro-Politik sitzen sollen (alles andere wäre auch eine Farce gewesen) bis zum 24. Oktober einen Leitantrag für den Parteitag ausarbeiten.

Für Merkel zunächst ein Sieg: Sie kann ihre Kritiker künftig mit dem Verweis auf den November-Parteitag vertrösten. Ob die damit angestrebte innerparteiliche Ruhe aber hält, bleibt offen – zumal dem Ganzen der Ruch des taktischen Winkelzugs anhaftet. Insbesondere der Zeitablauf dürfte so manchen misstrauisch stimmen: Schon am 23. September soll der Bundestag jenem riesigen Vertragswerk zustimmen, welches die Haushaltshoheit der Volksvertretung in seinem Kern verletzt (siehe PAZ 27/2011 vom 9. Juli). Die innerparteiliche Debatte soll also erst richtig einsetzen, wenn die Beschlüsse auf entscheidender Ebene längst gefasst sind. Das klingt nicht unbedingt nach mehr Mitsprache.

In der Kommission haben die Kanzlerin und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble zudem eine gute Möglichkeit, ihr Talent für Formelkompromisse mit allerhand Hintertürchen auszuspielen. Mit ungewöhnlicher Schärfe hat Merkel die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden über „Euro-Bonds“ abgelehnt. Erst in „ferner Zukunft“ soll so etwas möglich sein. Wie nah etwas vermeintlich „Fernes“ bei ihr rücken kann, hat die Kanzlerin indes mit ihren plötzlichen Schwenks bei Wehrpflicht oder Kernkraft ebenso eindrücklich demonstriert wie bei der Griechen-Hilfe.   Hans Heckel


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