© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-11 vom 03. September 2011

Heuchelnde Opposition
Plötzlich finden alle, die Militärintervention in Libyen sei gut gewesen

Mit sichtlichem Vergnügen dreschen Oppositionspolitiker auf den orientierungslos durch die Weltpolitik geisternden Bundesaußenminister ein. Mit seiner abwegigen Erklärung der Gründe für den Sturz Gaddafis hat Guido Westerwelle ihnen eine dankbare Steilvorlage geliefert. Doch die, die ihn schlecht und die Militärintervention in Libyen plötzlich ganz toll finden, haben vor einigen Monaten noch ganz anders darüber geredet.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte den Luftkrieg gegen Gaddafi als „schlecht vorbereitet und chaotisch“. Westerwelle, so wetterte er, wolle sich als „Friedensfürst“ profilieren und sich „nur nicht die Hände schmutzig machen“. Gleichwohl hielt er „vor allem die Durchsetzung einer Wirtschaftsblockade“ für das geeignete Mittel, den Diktator in die Knie zu zwingen. Eine klare außenpolitische Linie sieht anders aus. Die Grüne Claudia Roth, friedensliebend und stets betroffen, warnte „vor einer militärfixierten Debatte und einem militärischen Eingreifen“. Statt dessen solle man die Aufstandsbewegung lieber durch „viele andere Möglichkeiten“ wie „Sanktionen oder die medizinische Versorgung der libyschen Bevölkerung“ unterstützen. Ins gleiche Horn stießen erwartungsgemäß die Spitzenpolitiker der Linkspartei. In einer gemeinsamen Erklärung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion forderten sie, Deutschland dürfe „sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem militärischen Eingreifen beteiligen“. Einem „Krieg für Öl“ und einer deutschen Beteiligung daran würden sie auf keinen Fall zustimmen.

Nachdem der Militäreinsatz – und nur der Militäreinsatz – der Nato Gaddafi vertrieben und dem libyschen Volk die Freiheit gebracht hat, finden dieselben Oppositionspolitiker nun, dass die Intervention eine gute Idee war. An Taten kann man die Opposition schwer messen. An ihren Worten schon. Jan Heitmann