© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-11 vom 03. September 2011

Wackelt Merkels Stuhl?
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bringt sich als Rivalin in Stellung

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht auf einen heißen Herbst zu. Kurzerhand sagte sie eine für Anfang September geplante Russland-Reise ab. Die Euro-Schulden-Krise nimmt immer bedrohlichere Formen an und innerhalb der Regierungskoalition formiert sich starker Gegenwind für Merkel.

Noch ist es eine kleine Minderheit von 23 Abgeordneten, wie der „Focus“ meldete, die nicht für die geplante Euro-Rettung stimmen will. Doch ihre Zahl nimmt nicht nur aus Kreisen der CSU oder FDP, sondern auch aus der CDU zu. Darunter prominente Vertreter wie der langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach. Mit „immer neuen Krediten“ werde man die Probleme Griechenlands nicht lösen, weswegen man um eine Staatsinsolvenz nicht herumkomme, sagte der heutige Vorsitzende des Innenausschusses. Auch CDU-Arbeitsmarktexperte Carsten Linnemann ist mit seinem Nein bereits an die Öffentlichkeit getreten. „Wir haben unsere Hilfe immer an konkrete Gegenleistungen geknüpft“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Länder, die Finanzhilfen in Anspruch nehmen, sollten deswegen alle Möglichkeiten ausschöpfen, ihre Kreditwürdigkeit zu erhöhen, wozu auch der Einsatz der Goldreserven und Industriebeteiligungen gehöre.

Altkanzler Helmut Kohl warf seiner Nachfolgerin in einem viel beachteten Interview vor, „keinen Kompass“ in der Europa-Frage zu haben. Bundespräsident Christian Wulff nutzte das erlauchte Forum der weltweit führenden Ökonomen in Lindau am Bodensee, um den Schuldenstand vieler europäischer Länder zu beklagen und rhetorisch zu fragen: „Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen?“

Diejenige allerdings, die den Stein ins Rollen brachte, heißt Ursula von der Leyen. Die Bundesarbeitsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende hatte sich im CDU-Vorstand zunächst eine Abfuhr für ihre Forderung „Kredit gegen Goldpfand“ geholt. Davon unbeeindruckt, ging sie in die Öffentlichkeit. Als „Gold-Uschi“ zunächst belächelt, erhielt sie in der eilig zusammengetrommelten CDU/CSU-Fraktion für ihre populäre Forderung viel Zustimmung. Auch in der FDP argumentierte Euro-Skeptiker Frank Schäffler ähnlich. Wegen der Unzuverlässigkeit südeuropäischer Länder, die sich nicht an Vereinbarungen wie die Defizitgrenzen hielten, sei ein Pfand als Druck­mittel unumgänglich. Dazu passte die Nachricht, dass Griechenland auch im ersten Halbjahr 2011 die geplante Neuverschuldung über- und die erwarteten Steuereinnahmen deutlich unterschritten hatte.

Schien es vor zehn Tagen noch so, als profiliere sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende auf einem gleichsam verlorenen Posten, war ihr Schritt offenbar strategisch und machtpolitisch kalkuliert. Von der Leyen, die von ihrem Umfeld als ehrgeizig, zielstrebig, machtbewusst und als gute Netzwerkerin beschrieben wird, wittert offenbar eine Chance. Nachdem alle männlichen Konkurrenten der Kanzlerin wie Friedrich Merz, Roland Koch und Christian Wulff ausgeschieden sind, entsteht nun in der Person von der Leyens eine Alternative zu Angela Merkel.

Um den Stuhl der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden zum Wackeln zu bringen, reicht der Arbeitsministerin eine Minderheit von gut zehn Prozent innerhalb der Regierungsfraktion. Das weiß auch von der Leyen und so bekräftigte sie am letzten Wochen­ende ihren Vorschlag, Kredite an notleidende Euro-Staaten zukünftig absichern zu lassen. Gleichzeitig forderte sie die „Vereinigten Staaten von Europa“. Dabei ist sie klug genug, ihre Loyalität hinsichtlich der „Kabinettsdisziplin“ zu versichern, und lässt dabei den entscheidenderen Fraktionszwang innerhalb der CDU/CSU unerwähnt.

Wie gefährlich die Lage wird, hat offensichtlich auch Merkel erkannt. Von dem Vorstoß ihrer Stellvertreterin wurde sie auf einer Balkanreise kalt überrascht. Eilig sagte sie die für Anfang September geplante Russland-Reise ab. Bis zur Bundestagsentscheidung am 23. September, wo die Euro-Rettungsmaßnahmen und damit eine partielle Selbstentmachtung des Parlaments beschlossen werden sollen, stehen zudem noch wichtige Entscheidungen von Gerichtshöfen an. Am 7. September soll das Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Urteil über die Milliarden-Hilfen für Euro-Sünder verkünden. Zusätzlich steht vor dem Europäischen Gerichtshof die Entscheidung der „Europolis“-Gruppe um den Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber an, der im Namen diverser Unternehmen gegen die Eurohilfen klagt. Auch diese Entscheidungen könnten Ursula von der Leyen in die Hände spielen, die sowieso noch mit der Kanzlerin eine alte Rechnung offen hat, seit diese im vergangenen Jahr ihre Ambitionen auf das Bundespräsidenten-Amt brüsk und unvermittelt beendet hatte. Hinrich E. Bues