© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-11 vom 03. September 2011

Das falsche Thema
Berlin-Wahl am 18. September: Verbrechenswelle lässt Renate Künasts Chancen weiter sinken

Nacht für Nacht gehen in Berlin Autos in Flammen auf. Durch die von mutmaßlich linksextremen Tätern verübten Brandstiftungen werden die Karten in der Endphase des Wahlkampfs nochmals neu gemischt. Das Thema „Innere Sicherheit“ ist zum Schwerpunkt des Berliner Wahlkampfs geworden.

Alles schien möglich, als Renate Künast im November 2010 zur Spitzenkandidatin der Grünen zur Berlinwahl am 18. September 2011 gekürt wurde. Mit Umfragewerten um 30 Prozent erhielten die Grünen mehr Zustimmung als jede andere Partei an der Spree. Mittlerweile sind die Werte bei der jüngsten Forsa-Umfrage auf 22 Prozent gefallen. Das absehbare Scheitern des Vorhabens, mit Renate Künast an der Spitze die führende politische Kraft in Berlin zu werden, hat zahlreiche Gründe. Zum einen waren es kaum mehrheitsfähige Aussagen zu Tempo 30 im Stadtgebiet, der Zukunft des im Bau befindlichen Großflughafens oder der Gymnasien. Zum anderen ist es das Auftreten der Spitzenkandidatin selbst, das man schwerlich als volksnah bezeichnen kann.

Amtsinhaber Klaus Wowereit hingegen scheint bei vielen Berlinern mit seiner jovialen Art anzukommen. Statt unters Partypublikum mischte sich der Sozialdemokrat in letzter Zeit immer öfter unters Volk – vom Kleingartenfest bis zum Kurfürstendamm-Jubiläum. Obwohl die Stadt im Verkehrschaos versinkt, überschuldet ist und flächendeckend marode Schulen und Straßen für Verärgerung sorgen, scheint Wowereits Kalkül bisher aufzugehen. Die SPD liegt bei Umfragen zwischen 30 und 33 Prozent. Befragt nach der persönlichen Beliebtheit ist das Ergebnis noch eindeutiger. Hier bringt es Klaus Wowereit beim ZDF-Politikbarometer auf erstaunliche 49 Prozent, während Renate Künast abgeschlagen bei 22 und CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel nur bei 18 Prozent landen.

Wowereit hat es geschafft, die Berliner Sozialdemokraten, die bei der Bundestagswahl 2009 nur drittstärkste Kraft wurden, aus ihrem Tief herauszuführen. Genau umgekehrt verlief die Entwicklung bei den Grünen. Noch im November vergangenen Jahres bestanden für Renate Künast durchaus realistische Chancen, als erste grüne „Regierende Bürgermeisterin“ Einzug ins Berliner Rathaus zu halten. Doch je länger sie Wahlkampf machte, desto mehr verblasste sie gegenüber ihrem Hauptkonkurrenten.

Die nun aufkeimende Diskussion um die Innere Sicherheit kommt für die Berliner Grünen überdies zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt auf. Statt klassischer grüner Themen wie „Green Economy“ und „Geschlechtergerechtigkeit“ ist nun die ausufernde Kriminalität in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Laut einer Umfrage im Auftrage des ZDF und des „Tagesspiegels“ ist die Sicherheitslage in der Stadt zum wichtigsten Thema für die Berliner Wähler geworden. Erst danach folgen die Bereiche Schulen und Bildung und das Berliner Dauerproblem S-Bahn und öffentlicher Nahverkehr.

Ursache für den Schwenk: In den ersten sieben Monaten des Jahres hat die Hauptstadt einen regelrechten Verbrechensboom durchlitten: Die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Einfamilienhäuser stieg um 37,3 Prozent, bei Tötungsverbrechen, Diebstählen und Brandstiftungen betrugen die Zuwachsraten zwischen zehn und 25 Prozent. Den wenigsten Wählern würde es jedoch einfallen, den Komplex der Inneren Sicherheit zu den Kernkompetenzen der Grünen zu zählen. Zusätzliche Brisanz gewinnt die Diskussion mit der drastischen Zunahme nächtlicher Brandstiftungen an Autos. Von Januar bis August wurden in Berlin bereits 515 Fahrzeuge gezählt, die entweder direkt in Brand gesteckt oder die indirekt durch die Brände beschädigt worden sind.

Seit den letzten Augusttagen schien die Lage sogar noch weiter zu eskalieren. Inzwischen vergeht kaum noch eine Nacht, in der nicht mehrere Brandstiftungen verübt werden. Nach einigem Zögern hat die Berliner Polizeiführung inzwischen ein Hilfsangebot der Bundespolizei angenommen. Bis zu 400 Beamte von Bund und Land sollen in Zivil nachts auf den Berliner Straßen unterwegs sein, um Brandstifter zu jagen. Sollte nicht ein Zufall zu Hilfe kommen, ist aber trotz des massiven Polizeiaufgebots kaum mit schnellen Erfolgen zu rechnen – Berlin verfügt über Tausende Kilometer Straßen und in der Stadt sind 1,2 Millionen Personenwagen zugelassen.

Selbst die seltene Ergreifung von Brandstiftern dürfte kaum abschreckende Wirkung entfalten. Der einzige Fahndungserfolg der vergangenen Monate endete mit einer Bewährungsstrafe für den Täter. Somit spricht vieles dafür, dass sich die nächtlichen Auto-Brände bis zum Wahltag am 18. September fortsetzen werden. Renate Künast scheint die Brisanz der Entwick­lung für ihre Wahlchancen erkannt zu haben. Nach einem Besuch bei der amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers sprach sie sich überraschend für 500 neue Polizeistellen aus. Angesichts der Berliner Haushaltslage und des Abbaus von 4000 Beamtenstellen im Polizeidienst in den vergangenen Jahren bewerten viele Künasts Forderung jedoch als puren Populismus im Hinblick auf bürgerliche Wähler. Noch im Wahlprogramm der Grünen war schließlich gefordert worden, dass Berlin keine zusätzlichen Polizisten benötige. Aus der Verwaltung sollten stattdessen lediglich mehr Beamte in den Außendienst versetzt werden. Offenbar scheint selbst Renate Künast nicht anzunehmen, dass jemand das 250-seitige Programm gelesen hat. Norman Hanert