© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-11 vom 03. September 2011

Stark nur auf rhetorischer Bühne
Obama hat keinen innerparteilichen Konkurrenten, aber starke Gegner bei den Republikanern

Fünfzehn Monate vor dem Wahltermin für den nächsten US-Präsidenten hat der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten bereits begonnen. Gegen den amtierenden demokratischen Präsidenten kämpfen drei ernstzunehmende und populäre Kandidaten auf Seiten der Republikaner um den Einzug ins Weiße Haus.

Nach den wochenlangen Verhandlungen um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze, die die Ohnmacht des Präsidenten offenbart hatten, wollte Barack Obama mit einer seltsam anmutenden Wahlkampftour wieder die Oberhand gewinnen. In einem schwarzen gepanzerten Bus fuhr er drei Tage lang durch Staaten des mittleren Westens. Seltsam mutete dies an, weil Obama keinen innerparteilichen Gegenkandidaten zu fürchten braucht wie einst Jimmy Carter oder Gerald Ford. Beide absolvierten nur eine Amtszeit, weil sie sich im Vorwahlkampf verausgaben mussten. Obama dagegen kann in aller Ruhe seine Wahlkampfkasse füllen. Doch noch wichtiger schien Obama die rhetorische Bühne zu sein. Der als brillanter Redner bekannte Präsident sprach den Republikanern bei einer Veranstaltung in Minnesota den „gesunden Menschenverstand“ im Blick auf die Schuldenverhandlungen ab. Die Republikaner verspotteten die Busreise im Gegenzug als „Obamas Schulden-Tour“. Sie haben es mit solchen Vorhaltungen leicht, denn die Staatsschulden sind auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gestiegen. Auch die Arbeitslosenquote ist ebenfalls rekordverdächtig. Dabei hatte Obama zu Beginn seiner Amtszeit Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum versprochen.

So rechnen sich die republikanischen Bewerber gute Chancen aus, den angeschlagenen Präsidenten aus dem Amt zu vertreiben. Allen voran Rick Perry, der als Gouverneur seit elf Jahren erfolgreich den US-Bundesstaat Texas regiert. Drei-mal wurde er wegen seiner guten Wirtschaftspolitik wiedergewählt. Perry gelang es, die Arbeitslosenquote deutlich zu senken und viele Arbeitsplätze zu schaffen. Von einem „Wirtschaftswunder in Texas“ sprechen die Amerikaner seitdem. In deutschen Medien wird Rick Perry als „rechter Gouverneur“ oder als „erzkonservativ, religiös und ultrapopulär“ („Focus“) betitelt. Weil der gläubige methodistische Christ bei einer kirchlichen Veranstaltung in Houston vor 30000 Menschen um die „Rettung“ Amerikas betete, gilt er hierzulande gleich als „rechts“. Dabei ist die evangelische Konfession der Methodisten eher vergleichbar mit liberalen evangelischen Landeskirchen in Deutschland und seine Wortwahl in Amerika nichts Besonderes. Perry bedient aber die in Amerika sehr einflussreichen evangelikalen Schichten, ohne die ein Wahlkampf nicht zu gewinnen ist. Er tritt für freien Handel, liberale Waffen- und strenge Einwanderungsgesetze ein. Der Gouverneur sucht auch die Nähe zu den inzwischen einflussreichen Vertretern der „Tea-Party“-Bewegung, ohne die Mehrheiten nicht zu erzielen sind, wie sich beim Schuldenstreit zeigte.

Neben Perry laufen sich noch mindestens acht weitere Kandidaten für das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur warm. Bei einer kürzlichen Probeabstimmung im Bundesstaat Iowa, wo auch im Januar 2012 die erste richtungsgebende Vorwahl stattfinden wird, erzielte Michele Bachmann, die Favoritin der „Tea-Party“-Bewegung, das beste Ergebnis. Die ehemalige Abgeordnete des Repräsentantenhauses und des Kongresses verfügt über sehr gute Kontakte in Washington und kann darüber hinaus Menschen durch ihr Charisma in ihren Bann ziehen. Entschieden ist jedoch noch nichts und der amerikanische Vorwahlkampf bleibt für jede Überraschung gut. Hinrich E. Bues