© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-11 vom 03. September 2011

Europa vor dem Praxistest
Griechenland gibt Sanierungsziele auf – Rettungspläne überzeugen allenfalls in der Theorie

Bisher ist der US-Staranwalt Lee Buchheit in der europäischen Öffentlichkeit kaum bekannt. Das könnte sich allerdings bald ändern. Bereits im Juli ist die Anwaltskanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton, für die Buchheit arbeitet, damit beauftragt worden, künftig für Griechenland tätig zu werden. Mit welchen speziellen Fertigkeiten die New Yorker Kanzlei aufwarten kann, wird deutlich, wenn man sich einige der bisherigen Klienten ansieht: Argentinien und Island.

Beide Länder haben mithilfe der Kanzlei ihre Schulden umstrukturiert. Griechenland scheint inzwischen die bisherigen Sanierungsziele für nicht mehr erreichbar zu halten. In einem Brief des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos, der unter anderem an EU-Währungskommissar Olli Rehn ging, wird nicht nur erklärt, dass abermals Milliarden fehlen, sondern auch, dass das Haushaltsdefizit bis zum Jahresende 8,0 Prozent statt der geplanten 7,5 Prozent betragen wird. Ursache dafür sind die im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Milliarden Euro zurückgehenden Einnahmen bei gleichzeitig um 2,7 Milliarden Euro steigenden Ausgaben. Die Überweisung der nächsten Tranche von acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds, die Anfang September erfolgen soll, droht damit zur Hängepartie zu werden.

Noch pessimistischer scheint allerdings die Lage an den Finanzmärkten eingeschätzt zu werden. Am Sekundärmarkt haben zweijährige griechische Staatsanleihen zwischenzeitlich die Rekordrendite von 45,54 Prozent erzielt. Für die Absicherung von Staatsanleihen mit fünfjähriger Laufzeit im Wert von zehn Millionen Dollar mithilfe von Kreditausfallversicherungen (CDS) ist mittlerweile eine Prämie von 2,29 Millionen Dollar zu zahlen – jährlich. Für den Fall, dass die Absicherung über fünf Jahre gehalten werden sollte, würden die gezahlten Prämien somit den abgesicherten Betrag übersteigen.

Auch die Lage der griechischen Banken spitzt sich weiter zu. Da kaum eine griechische Bank noch beleihungsfähige Sicherheiten besitzt, hat die griechische Zentralbank inzwischen Liquiditäts-Nothilfen für den griechischen Bankensektor anlaufen lassen. Außerhalb der EZB-Bilanz werden dabei Geschäftsbanken mit Liquidität ausgestattet. Ein umstrittenes Instrument, das de facto einem Anwerfen der Drucker­presse gleichkommt und das Irland bereits zur Dauereinrichtung gemacht hat. Im EZB-Rat ist dieses Vorgehen nur mit einer Dreiviertelmehrheit zu stoppen. Als ähnlich unkontrollierbar und noch risikoreicher könnten sich langfristig Euro-Bonds entpuppen. Die umstrittenen gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder werden sowohl vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gefordert als auch von Gregor Gysi (Linkspartei) für unvermeidlich gehalten. Dass Euro-Bonds ebenfalls vom Großmeister der Währungsspekulation, Georg Soros, unterstützt werden, scheint beide Politiker nicht zu irritieren. Auf starke Skepsis treffen die Bonds allerdings bei Wirtschaftswissenschaftlern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Für sie haben vor allem Großspekulanten einen Nutzen von den Bonds, durch die ein „Zugriff auch auf die Finanzen von Staaten mit Spitzenbonität“ ermöglicht wird. Das Münchner Ifo-Institut rechnet mit möglichen Mehrkosten von 47 Milliarden Euro, die durch das ansteigende Zinsniveau auf Deutschland zukommen könnten.

Doch damit nicht genug: Zusätzlich besteht das Risiko, dass einzelne Staaten die Tilgung für die gemeinsamen Anleihen eines Tages einstellen. Wirtschaftswissenschaftler der TU Chemnitz haben die Wahrscheinlichkeit einer derartigen Zahlungseinstellung von Staaten unter die Lupe genommen. Neben Daten zur Umschuldungshäufigkeit von Staatsschulden wurde bei der Untersuchung auf den „Internationalen Korruptionsindex von Transparency International“ zurückgegriffen. Wenig erstaunlich ist das Fazit: „Je mehr Korruption in einem Land herrscht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Staat seine Schulden nicht begleicht und sich auf Kosten der Gläubiger saniert.“

Die Trefferquote bei der Vorhersage einer Zahlungseinstellung beträgt auf Grundlage der historischen Daten 85 Prozent. Folgt man den Schlussfolgerungen der Untersuchung, wird in Staaten mit verbreiteter Korruption häufiger auf marktfremde Lösungen zurückgegriffen und Umschuldungen werden nur solange aufgeschoben, wie frisches Kapital zugeschossen wird.

Dass diese Theorie bereits kurzfristig einem Praxistest unterzogen werden kann, ist angesichts der griechischen Lage sehr wahrscheinlich. Etwa in dem Fall, dass es im September zu Verzögerungen bei der Auszahlung der nächsten Rate des Hilfs­pakets an Griechenland kommt oder falls am 7. September das Bundesverfassungsgericht bisherige Zahlungen zur Euro-Rettung zwar durchwinkt, jedoch weitere Zahlungen nur noch unter eng gefassten Bedingungen zulassen sollte. Denkbar ist, falls die derzeit vorbereiteten griechischen Umschuldungsforderungen nicht zum Erfolg führen, die Einstellung der Schuldenbedienung – eventuell sogar mit einem nachfolgenden Euro-Austritt. Norman Hanert