© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-11 vom 03. September 2011

Keine Lobbyistin
von Christian Rudolf

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney ist für ihre unabhängigen Stellungnahmen bekannt. Die politische Senkrechtstarterin hat es in puncto Multikulti nicht so mit schönfärberischer „Sie sind eine Bereicherung für uns alle“-Politik. In der Türkei geboren, in Berlin aufgewachsen, kennt sie ihre in Deutschland lebenden Pappenheimer durch und durch. Grund für betulichen Umgang mit ihnen hat sie nicht. Viele Türken lebten mit Kopf und Herz noch in der Türkei, monierte sie einmal. Jetzt ist sie wieder als Frau offener Worte aufgefallen (s. Seite 5). „Je mehr Türken wir im Land haben, desto mehr Unruhe haben wir.“ Im illiberalen Meinungsklima der Bundesrepublik könnte nach derartigen Aussagen ein deutschstämmiger Minister seine Sachen packen. Aber das nur am Rande.

Absolut entlarvend ist die Argumentationslinie ihrer irritierten Kritiker: Memet Kilic, integrationspolitischer Sprecher der Grünen im Bund, meint allen Ernstes, Öney solle als Anwältin der Immigranten auftreten. Ihre Ausdrucksweise und Wortwahl dienten nicht als Vorbild, beschwerte sich die Türkische Gemeinde in Deutschland. Öney müsse sich fragen, wofür sie Ministerin geworden sei.

Jedenfalls nicht für die Bedienung von Partikularinteressen der Einwanderungslobby. Sondern für das große Ganze. Ihre Kraft „dem Wohle des Volkes widmen“, hatte Öney in ihrem Amtseid als Ministerin eines deutschen Bundeslandes geschworen. Was ihr Arbeitsauftrag nicht ist, legte sie mit der ihr eigenen Direktheit in einem Interview dar: „Ich bin nicht die Beschützerin der armen kleinen Migranten.“