© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-11 vom 03. September 2011

Gastkommentar
Kuschelurteile für Doppelstaatsbürger
von Max-Dieter Höhler

In Diskussionen wird immer laut geäußert, dass Schläger hart bestraft werden müssten. Hier stellt sich die Frage, um welche Klientel es sich dabei handelt. Es ist traurig, was sich die Immigranten, auch wenn es Jugendliche sind, die hier geboren wurden, erlauben. Die Kriminalstatistiken Deutschlands verzeichnen einen im Vergleich zum Anteil an der Bevölkerung überproportional hohen Anteil türkischer Täter. In den Sektoren Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Raub liegt der Anteil der Nichtdeutschen etwa zwölfmal so hoch wie der der Inländer. Türken stellen dabei ein Fünftel innerhalb eines Gesamtanteils der Immigranten von einem Drittel. Dies bedeutet, dass sie – mit drei Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung – 20 Prozent der Schwerkriminalität ausmachen und mit 30 Prozent Anteil an den Nichtdeutschen in dieser Gruppe 60 Prozent der Schwerkriminellen stellen. Dabei sind diese Relationen jedoch geschönt, weil sie nicht die Eingebürgerten berücksichtigen, die aus Türken Passdeutsche, in jedem zweiten Fall Doppelpass-Deutschtürken machen.

Man bemerkt auch, dass die Gewaltbereitschaft besonders in der türkischen Jugend wächst. Sie sucht sich in Pöbeleien, Prügeleien, Diebstählen, Einbrüchen und Raub ihre Entlüftungen. Es kommt aber auch immer mehr zu sexuellen Übergriffen auf nichttürkische Frauen sowie Tätlichkeiten an Jugendlichen schon in der Schule. War es bis vor Kurzem noch der türkische Bevölkerungsanteil im Alter zwischen 20 und 30, beginnt es jetzt schon bei den jugendlichen Teens, inzwischen Mitglieder der dritten Generation. Sie bildet den mit Abstand gewalthaltigsten Faktor. In ihrem Heimatland würden sie sich dieses nicht erlauben und trauen. Wenn sie dort einen Mord oder Totschlag begehen, zieht die Blutrache. Vergleichsweise geringe Strafen begründen die hiesigen Richter damit, dass die „Schwierigkeiten, die sich aus dem Aufwachsen zwischen zwei Kulturen ergäben“, zur Anwendung des Jugendstrafrechts berechtigten. Unter diesen Umständen muss man feststellen, dass die Richter bei ihrem Urteil eine absolute „Kuscheljustiz“ durchführen.

Die gehäufte Kriminalität bei der türkischen Bevölkerung dürfte aber inzwischen jedem klargemacht haben – den meisten Politikern anscheinend nicht –, dass hier eine von der Türken-Lobby gesteuerte Gewaltbereitschaft vorliegt. Diese Lobby begründet es damit, dass Türken im Vergleich zur Mehrheitsbevölkerung ärmer und weniger gebildet seien. Sie nennt damit Faktoren, die weltweit den Hang zur Kriminalität steigern. Diese Faktoren wären sozialer Natur. Sie verneint damit die Tatsache, dass hier ethnisch-religiöse Ursachen vorliegen. Im Vergleich kann man feststellen, dass asiatische Bevölkerungsgruppen ebenfalls arm sind, sie aber ihren Nachwuchs zur Bildung und zum Besuch von Gymnasien anhalten.

Die Türken sind die Bevölkerungsgruppe in Deutschland, die sich am stärksten abschottet. Diese Abschottung ist jedoch keine trotzige Reaktion auf eine Ablehnung von Seiten der Deutschen, sondern war von Beginn an vorhanden. Das Bilden separater Viertel in Städten mit eigener, türkischsprachiger Infrastruktur unterstützt das Gruppenbewusstsein und führt letzten Endes zu Forderungen von Minderheitenrechten. Hierzu werden Kommunikationsstätten im Traditionsbewusstsein geschaffen. Es bleibt nicht nur bei Teehäusern, Lokalen und Läden; Moscheen in unzähliger Anzahl werden gefordert. Die meisten Türken, auch die der zweiten und dritten Generation, haben rein ethnische Beziehungen und leben von den Deutschen mehr separiert als andere Bevölkerungsgruppen. So ist es auf vielen Ämtern heute möglich, seine Belange in türkischer Sprache mit Mitarbeitern zu bearbeiten. Überall gibt es türkischsprachige Ausfüllhilfen für Formulare. Auch werden mittlerweile separate türkische Schulen, ja sogar Universitäten gefordert. Über 50 Prozent der Türken geben an, dass sie keinen Kontakt zu Deutschen wünschen. Des Weiteren ist die Bedeutung der Religion (Islam) für die Einhaltung türkischer Normvorstellungen zu nennen. Gemeinsame Identifikationswerte wie Symbole und Richtlinien prägen den Einzelnen auch im Kernbereich des häuslichen Umfeldes. Überwiegend werden hier traditionelle Werte vermittelt. Wichtig ist die Solidargemeinschaft unter der religiösen Legitimation des Korans. Auch die vorübergehende Rückkehr in die Heimat mit dem Begriff Urlaub, in dem sich die traditionellen und familiären Orientierungssysteme reaktivieren lassen, ist für die jugendlichen Deutsch-Türken ein Mittel, sich von Deutschland zu distanzieren und die Türkei als die Bezugsgröße zu betrachten. Selbst Jugendliche, die kaum Kontakte zu der Türkei haben und hatten, betrachten sie als schönstes Land – hier spreche ich aus eigener Erfahrung.

Es stellt sich nun die Frage, warum die deutsche Staatsbürgerschaft ein zentrales Thema für die Türken bildet. Es geht aber nicht allein um diese, sondern vielmehr um eine doppelte Staatsbürgerschaft. Damit soll erreicht werden, dass die türkische Bevölkerungsgruppe mit der Türkei in jeder Hinsicht verbunden bleibt. Haben Türken jedoch ihre türkische Staatsbürgerschaft abgelegt, geht der türkische Staat ihnen entgegen und bietet ihnen eine einfache Staatsbürgerschaft an, die sie jedoch rechtlich mit der normalen gleichstellt. Es werden auch Aussagen der Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft laut, in denen es heißt, dass diese nur als bürokratische Hilfe und nicht als Integrationshilfe gesehen wird. Es kristallisiert sich heraus, dass diese Türken nur zu der Türkei eine politische Loyalität empfinden.

Die Türken lehnen es überwiegend ab, die deutsche Kultur und Religion zu akzeptieren. Wenn ein Türke sagt: „Ich mag die deutsche Kultur“, dann stimmt dies meist nicht. Er sagt es nur, um weiterzukommen, um sich abzusichern und dem Militärdienst in der Türkei entgehen zu können. Auch ist die doppelte Staatsbürgerschaft der beste Weg, sich nicht für eine entscheiden zu müssen. Hier sprechen die Worte des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine deutliche Sprache: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ In Köln 2008 rief er die Türken auch auf, sich nicht zu assimilieren, und bezeichnete Assimilation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Seine Aussagen kann man nur als Aufruf zu einer soziologischen Absonderung einer Bevölkerungsgruppe aufgrund der unterschiedlichen Religion auffassen. Er widerspricht sich eigentlich mit diesen Forderungen, die Assimilation in Deutschland als Teufelswerk hinzustellen, jedoch in der Türkei ethnische und religiöse Minderheiten radikal zu Türken machen zu wollen. Er verlangt übermäßige Toleranz und Loyalität, auch von den „ehemaligen“ Türken zur Türkei, jedoch nicht zum Gastland. Nun wird es einem sicher deutlich, dass unsere Justiz in vollem Umfang dieser Situation angepasst werden müsste, man dann nicht wieder „Kuschelurteile“ zu erwarten hätte. Es ist nur die Frage: Welcher Politiker welcher Couleur auch immer wird diesen Weg wagen? Wir sollten nicht die „Kuschelrichter“ zur Rechenschaft ziehen – nein, die Politiker der „Roten Garde“ von ’68 und deren Zöglinge sollte man verantwortlich machen.

Max-Dieter Höhler, geb. 1948, studierte Pädagogik, Mathematik, Biologie und Pysik in Frankfurt am Main und ist nach einigen Jahren Tätigkeit in der Wirtschaft seit 1994 im rheinland-pfälzischen Schuldienst tätig. Der Ostpreuße ist seit 38 Jahren Mitglied im Verein Deutscher Studenten Königsberg-Mainz in Mainz.