© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-11 vom 10. September 2011

Wähler im Streik
Mecklenburg-Vorpommern ist ein Alarmsignal für die Parteiendemokratie

21 Jahre nach der ersten freien Landtagswahl im wiedergegründeten Land Mecklenburg-Vorpommern ist die Wahlbeteiligung auf einen nie dagewesenen Tiefstand abgesackt.

Der Wahlsieger von Schwerin. Erwin Sellering, wähnt sich in einer äußerst komfortablen Situation. Seine SPD habe die „Wahl zwischen zwei großen Parteien“. In der Tat können die Sozialdemokraten frei entscheiden, ob sie in Mecklenburg-Vorpommern weiter mit der gestrauchelten CDU oder, wie schon einmal, mit der Linkspartei regieren wollen.

Allerdings erscheint die Zuschreibung „große Parteien“ für CDU und Linke wirklichkeitsfremd. Die Wahlbeteiligung an der Ostsee ist von ohnehin mageren 59 Prozent bei der vorigen Wahl auf nur noch 51,4 Prozent zurückgegangen. Auf alle Wahlberechtigten umgerechnet schrumpfen die Resultate der Parteien daher auf jämmerliches Niveau: Für die „siegreiche“ SPD votierten nämlich nur 18,4 Prozent aller Wahlberechtigten, für ihre möglichen beiden „großen“ Partner 11,9 (CDU) und 9,5 (Linke) Prozent. Grün wählten  von allen Wahlberechtigten gerade einmal 4,3, für die NPD stimmten 3,1 Prozent. Und die FDP? Sie ist mit 1,4 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten zur Splitterpartei verkommen.

Freundliche Wahlbeobachter schoben die breite Enthaltung auf das schöne Wetter. Dieses Argument kann indes einen historischen Tiefstand wie vergangenen Sonntag allein nicht erklären. Hinzu kommt, dass es den Deutschen keineswegs an politischem Interesse fehlt: Die Atmosphäre war lange nicht so aufgeladen, von soviel Verunsicherung geprägt. Die politische Debatte hat Winkel der Nation erreicht, in denen bis vor Kurzem kaum je über die „großen Fragen“ diskutiert worden ist.

Augenscheinlich aber haben vor allem die beiden bürgerlichen Parteien dramatisch an Überzeugungskraft verloren, was ihren drastischen Einbruch erklärt. So sprachen in einer Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern 67 Prozent der CDU die Fähigkeit ab, für Sicherheit und Wohlstand zu sorgen. Damit hat die Union in den Augen der Bürger ihre Kernkompetenzen verspielt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wiederum versprach nach dem Schweriner Absturz, die Liberalen würden sich nun wieder vermehrt ihren „Brot-und-Butter-Themen“ zuwenden wie starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und stabiler Euro. Die Deutschen, gerade im bürgerlichen Lager, vermögen hinter solch steilen Ankündigungen jedoch kein Konzept zu erkennen. Hilflos scheint die schwarz-gelbe Koalition in einem Strom zu treiben, der von den Euro-Schuldenländern ausgeht und der das Zeug hat, die monetäre Basis unseres Wohlstands zu untergraben.

Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sieht die Zeit für eine neue bürgerliche Partei gekommen. Angesichts von 48 Prozent Nichtwählern und einer verdampfenden FDP sollten Union und Liberale solche Stimmen langsam ernst nehmen. Hans Heckel