© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-11 vom 10. September 2011

»Wir haben genug!«
Chef der Berliner Polizeigewerkschaft droht Politik mit Aufbau einer »Bürgerbewegung«

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wollte von Berlins Spitzenkandidaten wissen, was sie für die innere Sicherheit an der Spree tun wollen. Die Reaktionen waren eher lau, DPolG-Chef Bodo Pfalzgraf droht mit einer „Bürgerbewegung“.

Zur Podiumsdiskussion „Tatort Berlin – Wie sicher ist die Hauptstadt?“ hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bereits vor Monaten die Spitzenkandidaten der Berliner Parteien eingeladen. Durch Abwesenheit glänzten Klaus Wowereit (SPD) und Renate Künast (Grüne). Linkspartei-Spitzenkandidat Harald Wolf ließ sich mit einem Wasserschaden in seinem Keller entschuldigen. Für die SPD sprang Innensenator Ehrhart Körting ein; für die um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangende FDP kam Spitzenkandidat Christoph Meyer, die Grünen vertrat ihr Landesfraktionsvorsitzender Volker Ratzmann und die CDU Spitzenkandidat Frank Henkel.

Der Vorsitzende der Berliner DPolG, Bodo Pfalzgraf, machte den Unmut und die Verbitterung der Polizei deutlich: „Das Maß ist voll, wir haben genug“, erklärte er. Und: „Wenn die Politik sich uns und der Stadt gegenüber weiter so verhält, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als uns an die Spitze einer Bürgerbewegung für die öffentliche Sicherheit zu setzen, gegen die Stuttgart 21 ein Kindergeburtstag war. Das ist ein Versprechen!“

Pro Tag würden in Berlin zehn Polizisten „direkt angegriffen“. Schmerzensgeld für im Dienst erlittene Verletzungen müssten die Beamten privat einklagen. Die DPolG fordere „vollen Rechtsschutz“. Der Senat behandle die Polizei „wie Verbrauchsmaterial“ und fahre sie „auf Verschleiß“. Sie sei die schlechtestbezahlte Polizei ganz Deutschlands. Berlin habe „fünf Prozent der Einwohner Deutschlands, aber bei der Einsparung von Polizeivollzugsstellen liegen wir bei etwa 30 Prozent aller eingesparten Stellen“. Es müssten wieder Kontaktbereichsbeamte auf die Straßen. Pfalzgraf verglich die Berliner Polizei mit einem Boxer, dem ein Arm auf den Rücken gebunden ist. Jetzt im Wahlkampf träten die Politiker auf einmal für mehr Polizeistellen ein.

Tatsächlich hatte die CDU schon lange die Soforteinstellung von weiteren 250 Beamten gefordert. Körting nannte dies noch im April eine „Lachnummer“. Doch im Mai verkündete Wowereit wegen immer weiterer gefilmter Gewalttaten und der kommenden Wahl, es sollten 200 Polizisten neu eingestellt werden. Damit nahm er der eher schwachbrüstigen CDU-Forderung erst einmal Wind aus den Segeln. Die FDP legte drauf: 300 Beamte versprach sie einzustellen, wenn ihr ein Wahlsieg vergönnt wäre. Die größte „Lachnummer“ bot Künast: Nie war von ihr etwas zur inneren Sicherheit zu hören. Doch angesichts der vielen Autobrände und nachdem ihr im Wahlkampf die Felle wegschwammen, befand sie plötzlich, jetzt müssten 500 zusätzliche Polizisten her.

Bei der Diskussion zog sich Körting routiniert aus der Affäre. Zu seiner „Trickkiste“ zählen stets der Dank an die Polizei; der Hinweis, dass sein Ressort und die Politik im Allgemeinen noch andere Belange als die der Polizei berücksichtigen müssten; die Relativierung der eingesparten Polizeistellen; das Zerreden weiterer Forderungen − gern mit Hinweis auf den früheren der CDU angelasteten Banken­skandal. Zupass kam dem Sozialdemokraten diesmal noch die Titelgeschichte des „Focus“, wonach bei der Kriminalität Frankfurt und Hannover angeblich vor Berlin lägen. Henkel, obzwar der glaubwürdigste Kandidat bei der inneren Sicherheit, konnte den eloquenten, mit Detailwissen ausgerüsteten Innensenator und gelernten Anwalt nicht immer genügend stellen. Starken Applaus erhielt Henkel für die Ablehnung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten.

Der Grüne Ratzmann, gefragt, welchen Posten er gern im neuen Senat übernähme, antwortete ausweichend, er wolle erst einmal „ein guter Mensch“ werden. Angesichts des prognostizierten rot-grünen Wahlsieges wird der DPolG-Landesvorsitzende mit seiner Bürgerbewegung wohl Ernst machen müssen.           Michael Leh