© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-11 vom 10. September 2011

Zweierlei Maß
Berlin: Kriegsopferrenten erschlichen

Ein besonders pikanter Sozialskandal erschüttert derzeit die deutsche Hauptstadt: Eine Reihe von hochbetagten Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion hat offenbar unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu Unrecht Hartz IV eingestrichen. Es handelt sich dabei auch um solche Personen, die vor der NS-Herrschaft in die UdSSR geflohen waren und nach Ende der Sowjetzeit 1991 nach Deutschland zurückgekehrt sind.

Etliche davon beziehen bereits Opferrenten aus Russland, welche nicht selten aus deutschen Wiedergutmachungsgeldern gespeist sind. Mit den hiesigen deutschen Beihilfen kassieren sie daher zu Unrecht doppelt.

Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) tritt nun allerdings dafür ein, dass den Betroffenen dennoch weiter die bisherige Unterstützung zuteil wird. Hintergrund: Bei den Rentnern handelt es sich häufig um Altstalinisten. Bluhm will bundesweit aktiv werden, um die bisherige Begünstigung der Doppelrentner entgegen geltender Rechtslage aufrechtzuerhalten.

Derweil setzt sich die Linke-Bundestagsfraktion dafür ein, Angehörigen von Wehrmacht und Waffen-SS die Kriegsopferrente zu streichen. Dabei könnte es sogar zu internationalen Verwick­lungen kommen, da die Forderung der Linken auch auf ausländische Rentner zielt, die in deutschen Verbänden während des Zweiten Weltkriegs gedient haben. Die Bundesregierung hatte nach einem Überprüfungsverfahren 2010 nur 99 für Kriegsverbrecher erkannten Kriegsrentnern die Bezüge gestrichen. Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke bedauerte daraufhin in der „Jungen Welt“, die „historische Aufarbeitung“ sei schon „nach knapp einem Prozent steckengeblieben“.         H.L./H.H.