© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-11 vom 10. September 2011

Wilders sucht »wahre Deutsche«
Besuch in Berlin erregt große Aufmerksamkeit − Loblied auf Errungenschaften der eigenen Politik

CDU-Rebell René Stadtkewitz hatte den populären niederländischen Politiker Geert Wilders zum zweiten Mal nach Berlin eingeladen und am vergangenen Sonnabend trat er im noblen Hotel Maritim in Berlin-Mitte auf. Spekulationen, Stadtkewitz werde keinen repräsentativen Raum in zentraler Lange finden, weil linksextreme Gewalttäter die Hoteliers bedrohen würden, erwiesen sich diesmal als gegenstandslos. Nach Presse-Veröffentlichungen waren 100 Gegendemonstranten gekommen. Trotz gepfefferter Eintrittspreise waren fast alle 760 Plätze in dem Hotelsaal besetzt.

Die Aufmerksamkeit der Presse war überwältigend. Sogar der berüchtigte Frank Jansen vom „Tagesspiegel“ wurde gesichtet. Insoweit hat die Partei „Die Freiheit“ keinen Anlass, sich über eine Presseblockade zu beschweren. Stadtkewitz kündigte für die verbleibenden

Tage des Wahlkampfes eine Verstärkung seiner Bemühungen an. Der Auftritt von Wilders ähnelte einem Rechenschaftsbericht seiner bisherigen Politik. Er widersprach linken Medien, die den Versuch unternommen hätten, ihm die Verantwortung für das Attentat eines Geistesgestörten in Norwegen in die Schuhe zu schieben. Der Mörder habe in seiner Erklärung kundgetan, Politik könne nichts an der moslemischen Unterwanderung Europas ändern. Daher hätte er zur mörderischen Gewalt gegriffen. Wilders: „Wir sind Demokraten, wir glauben an friedliche Lösungen.“ In den Niederlanden habe sich gezeigt: „Wir können die Islamisierung unserer Gesellschaft stoppen.“  Wilders listete die politischen Maßnahmen auf, die er in der kurzen Zeit der Regierungsduldung erreicht habe: „Wir haben erreicht, dass die Niederlande bald die Burkas und Niqabs, die das Gesicht bedecken, verbieten werden. Wir werden die Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern in den nächsten vier Jahren um bis zu 50 Prozent reduzieren! Wir werden Kriminellen mit Doppelstaatsbürgerschaft, die wiederholt schwere Straftaten begangen haben, die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen! Diejenigen, die ihre Chance auf einen Job durch ihre Kleidung vermindern, werden weniger Zugang zu wohlfahrtsstaatlichen Leistungen kriegen.“ In der Tat eine beachtliche Leistungsbilanz. Ähnliche Erfolge hat die seit rund zehn Jahren amtierende dänische Regierung aufzuweisen. Wilders wies darauf hin, dass auch in Deutschland die Wiedererlangung der Volkssouveränität möglich sei. Zwar hätten über anderthalb Millionen Bürger dieses Landes Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ gekauft, aber die Politiker ignorierten den Volkswillen. „Dies zeigt, dass die deutsche Gesellschaft für einen Wechsel reif ist.“ Die deutschen Politiker zeigten sich davon unberührt, im Gegenteil: Die Politik erhöhe die Geschwindigkeit der Islamisierung Deutschlands. Das habe Bundespräsident Christian Wulff am 20. Jahrestag der Deutschen Einheit deutlich gemacht, als er in seiner Ansprache sagte, der Islam gehöre zu Deutschland. Wilders appellierte an die Deutschen, wieder selbstbewusster zu werden und stolz auf ihr Land zu sein: „Es ist unfair, den deutschen Patriotismus auf den Nationalsozialismus zu reduzieren ... Es gibt kein Problem mit Deutschland. Der Grund für den Krieg war die Nazi-Ideologie.“

Gewiss, Ähnliches hatte auch schon Stalin verkündet – kurz nach 1945. Gegen die antinationale Dekadenz der sogenannten geistigen Eliten weiß auch Wilders keinen Rat. Sein Freund Stadtkewitz arbeite hart und er werde Erfolg haben. Nicht weniger als drei rechte, darunter zwei sogenannte rechtspopulistische Parteien, treten in Berlin zur Wahl an. Die meiste Aufmerksamkeit hat die rechtsextreme NPD. Sie wurde in Umfragen nun auch erstmalig taxiert: auf drei Prozent. Interessant ist, was Wilders zur europäischen Bühne sagt. Er spricht von einem europäischen Aufbruch, den es durchzusetzen gelte. Wilders erwähnte in diesem Zusammenhang nur die „Wahren Finnen“, sonst niemanden. Es ist nur die Rede von europäischen Freiheitsbewegungen: „Europa braucht neue patriotische Strömungen. Wie brauchen die wahren Finnen und wahre Dänen, wahre Franzosen und wahre Iren, wahre Niederländer und, meine Freunde, wir brauchen wahre Deutsche.“ Die Volksparteien, die sich europaweit gegen die Nomenklatura formieren, die FPÖ in Österreich, die Lega Nord in Italien, die britische UK Party, die Danske Volkspartei, der Front National in Frankreich, die ungarische Regierungspartei, der Vlaams Belang in Belgien, die norwegische Fortschrittspartei sowie neue rechte Parteien in der Tschechei, der Slowakei oder Kroatien,  scheinen für ihn nicht zu existieren. Mag sein, dass Wilders den Weckruf des Muezzins in Amsterdam hemmt, ja vielleicht sogar eines Tages unterbinden kann, aber im Machtgefüge des José Manuel Barroso und seiner Euro-Nomenklatura ändert er so nicht einmal den Fahrplan der Straßenbahn in Brüssel.

Auch für die Einigung des vorhandenen Wählerpotenzials einer Volkspartei in Deutschland ist es „nicht hilfreich“ – eine vielgebrauchte Begrifflichkeit der Bundeskanzlerin –, wenn auf europäischer Bühne eine Zersplitterung des rechten Potenzials vorexerziert wird. Die Europaabgeordneten der niederländischen Freiheitspartei von Geert Wilders haben sich bislang keiner der beiden „rechten“ Fraktionen im Europaparlament angeschlossen und zeigten in der Vergangenheit auch kein Interesse, zum Beispiel die verbliebenen fraktionslosen Abgeordneten zu einer weiteren Fraktion zusammenzubringen. Theo Maass