© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-11 vom 10. September 2011

Lampedusa im Pazifik
Jeder vierte Australier im Ausland geboren – Gericht kippt Asylgesetz

Seit dem Regierungsantritt von Premierministerin Julia Gillard, einer linken Labour-Politikerin, hat Australien wieder ein Asylantenproblem. Die in den Wahlkämpfen 2007 und 2010 vorgebrachte Polemik gegen die Ausländer- und Flüchtlingspolitik der konservativen Regierung – Stichwort Zwangsinternierung – scheinen die „Boat People“ als Einladung aufgefasst zu haben, sich wieder auf den Weg zu machen. Von wirklichen Asylgründen kann nicht die Rede sein, denn die Betreffenden haben nach dem Verlassen ihrer Heimat mehrere Länder passiert, bevor sie meist von Indonesien aus mit Booten die Überfahrt ins „Gelobte Land“ Australien wagen.

Ein weiterer Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus moslemisch geprägten Ländern wie Afghanistan, Irak und Sri Lanka wird aber auf dem fünften Kontinent gesellschaftsübergreifend abgelehnt. Wie in Europa hat es auch dort Ausschreitungen und Gewalt aus dem moslemisch-arabischen Milieu heraus gegeben. Sogar die libanesischstämmige Buchautorin Nadia Jamal fragt, „weshalb einige Männer mit libanesisch-muslimischem Hintergrund so aggressiv und gewaltbereit scheinen“ und warum sie oft in schlecht bezahlten Jobs unterkämen. „Muslime müssen sich selbst fragen, warum so viele junge muslimische Männer – nicht aber muslimische Frauen – Probleme haben.“ 2005 randalierten arabische Jugendliche in Sydney in einer Krawallnacht und verwüsteten Läden und zerstörten Autos. Allerdings lassen sich die australischen Jugendlichen die ständigen Pöbeleien der Immigranten nicht gefallen, so dass es in der Vergangenheit zu gewalttätigen Zusammenstößen kam.

Ministerpräsidentin Julia Gillard ist nun zur Gefangenen ihrer eigenen migrantenfreundlichen Wahlparolen geworden. Zur „Abschreckung“ wollte sie 800 „Flüchtlinge“, die auf einem Lager auf den Oster­inseln festgehalten werden, nach Malaysia zurück­fliegen lassen. Allerdings soll Australien im „Austausch“ dafür 4000 von der UNO anerkannte Flüchtlinge von dort übernehmen. Aber selbst daraus wurde nun nichts, weil ein australisches Bundesgericht befand, die Flüchtlinge hätten einen Anspruch auf die Prüfung jedes Einzelfalles. Asylantenlobbyist David Manne sieht das ähnlich: „Australien hat wie jedes andere Land die Pflicht, Asylsuchende aufzunehmen. Mit der Abschiebung verstößt Australien jedoch gegen diese Sorgfaltspflicht.“

Meinungsumfragen zeigen aber deutlich, dass weitere Zuwanderung in der Bevölkerung strikt abgelehnt wird, obwohl die Wirtschaft Fachkräfte sucht. Anders als hierzulande gelingt es den Zuwanderern in Australien aber nicht „No-go-Areas“ für sich zu etablieren. Politische Verhältnisse wie in einigen europäischen Staaten, insbesondere in Deutschland, sind deswegen nicht zu erwarten, weil in Australien Wahlpflicht besteht. Missvergnügte „Wutbürger“ können also ihr Unbehagen nicht in Wahlabstinenz ausdrücken, sie müssen sich entscheiden. Hans Lody