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10.09.11 / Linksruck in Dänemark? / Schlechte Aussichten für rechtsliberal-konservative Regierung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-11 vom 10. September 2011

Linksruck in Dänemark?
Schlechte Aussichten für rechtsliberal-konservative Regierung

Am 15. September wählt Däne­mark ein neues Parlament. International scheint es diesmal weniger Interesse an der Wahl zu geben als am 13. November 2007. Damals wurde die bürgerliche Minderheitsregierung aus Venstre (Rechtsliberale) mit 46 Abgeordneten und Konservativer Volkspartei mit 18 Abgeordneten durch das Votum knapp bestätigt. Die bürgerliche Regierung wird im Folketing von der Einwanderungs- und EU-kritischen Dänischen Volkspartei (DF) mit 25 Abgeordneten unterstützt. Insbesondere links orientierte Medien in Deutschland veranstalteten damals eine Kampagne gegen die dänische Regierung. Inzwischen hat das dänische Regierungsmuster in Europa Schule gemacht. In den Niederlanden, Italien und Ungarn sind rechte Parteien ebenfalls an der Macht beteiligt.

Die Regierung des amtierenden Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen (Rechtsliberale) hat zwei Probleme. Die Umfragen sagen einen Wahlerfolg des Linksblocks aus Linkssozialisten, Sozialdemokraten, zwei linksliberalen Parteien und einer rot-grünen Einheitsliste voraus. In den letzten Tagen hat die Regierung in der Wählergunst wieder aufgeholt, liegt aber immer noch hinten.

Das zweite Problem des Ministerpräsidenten ist die Haltung seines bisherigen Koalitionspartners, der Konservativen Volkspartei. Diese kündigte an, nach den Wahlen für ein breiteres Parteienbündnis mit einer großen Parlamentsmehrheit eintreten zu wollen. Pia Kjærsgaard von der DF bezeichnete daraufhin den Parteivorsitzenden Lars Barfoed als „Verräter“.

Traditionell hält sich die deutsche Minderheit in Dänemark (die als Folge des Versailler Diktats durch Grenzveränderungen zugunsten Dänemarks entstand) mit politischen Äußerungen zurück, es sei denn, sie betreffen deutsche Belange. So fällt die Stellungnahme aus Kreisen des Bundes der Nordschleswiger auch zurückhaltend aus: „Minderheitenpolitik wird in Dänemark im Konsens getragen. Die deutsche Minderheit unterstützt nachdrücklich eine Politik, die ihre Mehrheit breit über die Mitte hinweg findet, wie es in Dänemark sehr oft auch der Fall ist.“ Am 1. September leitete im „Haus Nordschleswig“ in Apenrade Siegfried Matlok, Chefredakteur des „Nordschleswigers“, eine Diskussionsveranstaltung, zu der Vertreter aller Parteien von der Dänischen Volkspartei (DF) bis zu den Linkssozialisten erschienen. Erfreut konnten die deutschen Vertreter zur Kenntnis nehmen, dass parteiübergreifend für eine Vermehrung und Verbesserung des Deutschunterrichts gesorgt werden soll.

Karsten Holt, Pressesprecher des Europaabgeordneten Morten Messerschmidt (DF), erklärte im Gespräch mit der PAZ, dass seiner Ansicht nach die Wahlen noch nicht verloren seien. In manchen Umfragen würden Bürger nicht zugeben rechts zu wählen. Gerade der persönliche Lebensstil der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Helle Thorning-Schmidt (gut leben, aber links reden) komme bei vielen Stammwählern der Sozialdemokraten gar nicht gut an. Inhaltlich können die Konservativen mit ihren Vorstellungen über Steuersenkungen nicht mit den Sozialdemokraten (Millionärs-Steuer, noch höhere Abgaben auf Zigaretten oder eine City-Maut für Kopenhagen) harmonieren. Holt hält es auch für denkbar, dass viele Deutsche in Nordschleswig seine Partei wählen. Immerhin habe die Volkspartei dafür gesorgt, dass die Schulbusse in der Region nicht eingespart wurden.       Theo Maass


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