28.03.2024

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10.09.11 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-11 vom 10. September 2011

MELDUNGEN

EU treibt Mieten hoch

Brüssel – Die EU-Kommission will im Rahmen ihres Energie-Effizienzplans Wohnungsunternehmen dazu verpflichten, pro Jahr drei Prozent ihres Wohnungsbestands energetisch zu sanieren. Sollte das EU-Parlament zustimmen, könnte schon ab dem Jahr 2013, zunächst für kommunale Wohnungsgesellschaften, eine Modernisierungspflicht für Wohnungsbestände drohen. In Deutschland wären hiervon 735 kommunale Unternehmen mit 2,4 Millionen Wohnungen betroffen. Für die Mieter droht durch die Umlegung der Sanierungskosten ein Anstieg der Mietkosten, der durch die Heizkostenersparnis nur teilweise aufgefangen wird.     N.H.

 

SVP gegen EU-Beitritt

Bern – Im Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hofft auf einen Stimmenzuwachs. Nach den beiden gegen das politische Establishment erfolgreich durchgesetzten Volksentscheiden zum Verbot von Minaretten und der Abschiebung kriminell gewordener Ausländer ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Partei dieses Ziel erreicht. Kernaussagen der SVP sind: Kein Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union, Stopp der Masseneinwanderung und Abschiebung krimineller Ausländer. Insbesondere will die SVP endlich erreichen, dass das schwebende Beitrittsgesuch der Schweiz zur EU auch formal zurückgezogen wird. Auch an die Schreckgespenster des Klimawandels glaubt die SVP nicht. Dort heißt es: „Die Fraktion hat im Weiteren beschlossen, das schädliche CO2-Gesetz abzulehnen. Zusätzliche und einseitige Belastungen von Konsumenten und Wirtschaft dürfen nicht akzeptiert werden.“   H.L.


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