© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-11 vom 10. September 2011

Irisches Steuerdoppel
Die grüne Insel präsentiert sich auf Kosten der EU als Steueroase

Großunternehmen bringen es fertig, Milliardenumsätze zu machen und trotzdem kaum Steuern zu zahlen. Eine wichtige Rolle bei der „Steueroptimierung“ spielt Irland – selbst fast insolvent, lässt sich das Land sein Steuerdumping durch die EU-Partner subventionieren.

Eigentlich müssten die Geschäftszahlen eines bestimmten Tochterunternehmens des Internetriesen Google in der Zentrale im kalifornischen Mountain View für Alarmstimmung sorgen: Das Europa- und Asiengeschäft sorgte 2009 bei der Google Ireland Ldt. zwar für 7,9 Milliarden Euro Umsatz, als Gewinn blieben auf dem Papier aber nur magere 45 Millionen Euro übrig. Dass dieses Ergebnis trotzdem für gute Stimmung sorgt, hat viel mit weiteren Tochterfirmen in Irland, in den Niederlanden und der Karibik zu tun. Bei der irischen Tochter, die für das Europa- und Asiengeschäft zuständig ist, fällt regelmäßig ein enorm hoher „Verwaltungsaufwand“ an – 2009 allein 5,5 Milliarden Euro. Zustande kommen diese hohen Ausgaben durch Lizenzgebühren, die von konzerneigenen Unternehmen auf den Bahamas in Rechnung gestellt werden. Das führt dazu, dass im Niedrigsteuerland Irland die Steuerlast drastisch gesenkt wird und Gewinne letztendlich in der Karibik-Steuer-oase landen. Die Tatsache, dass die Konzerntöchter, an die die Lizenzgebühren abgeführt werden, häufig auch nach irischem Recht gegründet wurden, hat dem Steuersparmodell unter US-Firmen den Namen „Double Irish“ beziehungsweise wegen der Zwischenschaltung niederländischer Tochterunternehmen auch die Bezeichnung „Dutch Sandwich“ eingebracht.

Mehr als 600 amerikanische Unternehmen haben in den letzten Jahren Niederlassungen in Irland gegründet, darunter Weltunternehmen wie Apple, Pfizer, Johnson & Johnson, Microsoft, Intel und Facebook. Besonders geeignet, steuermindernde Kosten geltend zu machen, sind vor allem immaterielle Güter, deren Nutzung konzerneigenen Unternehmen auf den Bahamas oder den Cayman-Inseln vergütet werden müssen, Patente, Lizenzen oder Internet-Inhalte. Irland, seit seinem EU-Beitritt Netto-Empfänger und derzeit mit 68 Milliarden Euro am Tropf des Euro-Rettungsschirms, entgehen zwar durch die eingeräumten niedrigen Steuersätze Unternehmenssteuern, es profitiert aber durch die entstandenen Arbeitsplätze. De facto lässt sich das Land seinen Beitrag zum Steuerdumping von den EU-Partnern subventionieren.

In den USA ist die „Briefkastenökonomie“ vieler Firmen in Zusammenhang mit der eigenen Staatsschuldenmisere ins Gespräch gekommen. Welche Schlupflöcher sich Unternehmen bieten, zeigt eine Studie des Institute for Policy Studies, nach der 25 der 100 bestbezahlten US-Manager mehr Gehalt erhalten, als ihre Unternehmen überhaupt Steuern zahlen. Aber nicht nur das: Bei der Aufstellung der „Major Foreign Holders of US-Treasuries“ tauchen die karibischen Inseln regelmäßig als bedeutende ausländische Halter von US-Staatsanleihen auf. Zu vermuten ist, dass die per „Double Irish“ optimierten Unternehmensgewinne auch in Staatsanleihen angelegt werden, für die wiederum die steuerzahlenden US-Bürger die Zinsen aufbringen.           N.H.