21.01.2022

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10.09.11 / Zieht die Notbremse!

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-11 vom 10. September 2011

Zieht die Notbremse!
von Hans Heckel

Politik ist gnadenlos: Der Verlust ihres Vaters lastet noch augenscheinlich auf der Kanzlerin, da muss sie sich schon der wohl schwersten Krise ihrer Amtszeit widmen. Ihre Bundestagsmehrheit bei der Zustimmung zum ständigen Euro-Rettungsschirm EFSF, der 2013 schließlich durch den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) abgelöst werden soll, wackelt.

Doch trotz aller Warnungen will Angela Merkel ihren Weg weitergehen, was zunehmend schwerer zu verstehen ist. Nein, sie will Griechenland nicht den Austritt aus der Euro-Zone nahelegen. Das, obwohl Athen gerade erst wieder deutlich gemacht hat, dass seine Versprechungen ebenso fadenscheinig sind wie seine falschen Haushaltszahlen, mit denen sich die EU-Verantwortlichen jahrelang bereitwillig haben anschmieren lassen.

Merkels Appelle an Athen, ihr gereiztes Telefonat mit Silvio Berlusconi – all das entpuppt sich  als Akt der Hilflosigkeit. Was soll sie machen, wenn Rom, Athen und demnächst sonst wer sich weder um sein Geschwätz von gestern noch um Mahnungen aus Berlin, Brüssel oder Helsinki kümmert?

Das Euro-System sei auf Vertrauen aufgebaut, verkündeten seine Konstrukteure einst voller Stolz. Konnten oder wollten sie nicht ahnen, dass genau hier der Konstruktionsfehler des ganzen Unternehmens liegt? Wie kann man das finanzielle Fundament Deutschlands der Vertrauenswürdigkeit ausländischer Politiker ausliefern, die schließlich nicht vom Vertrauensvotum deutscher Wähler abhängig sind?

Zumindest einigen Abgeordneten von  Union und FDP schwant, dass dies schiefgehen muss und dass ein Festhalten an dieser Fehlkonstruktion Deutschland und die EU nur noch tiefer in eine existenzielle Krise stürzt. Dass es Zeit ist, die Notbremse zu ziehen.

SPD und Grüne geißeln diese Nachdenklichkeit als „Wackelkurs“ (Frank-Walter Steinmeier). Was die Opposition indes als Alternative anbietet, lässt erst recht schaudern: die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden über sogenannte Euro-Anleihen (Euro-Bonds). Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat angekündigt, die Bonität dieser Anleihen so zu bewerten wie die des schlechtesten Teil­nehmerstaates, also Griechenlands. Athen muss für seine Schuldscheine am Kapitalmarkt bis zu 47 Prozent Zinsen zahlen. Die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden würde Deutschland demnach geradewegs in den Bankrott treiben.

Für den Wirtschaftswissenschaftler und Euro-Kritiker der ersten Stunde Joachim Starbatty ist der Offenbarungseid nicht mehr lang aufzuhalten: „Das Euro-Abenteuer geht zu Ende.“ Die dramatische Beschleunigung der Ereignisse scheint ihm Recht zu geben.


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