© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-11 vom 17. September 2011

Keine Spur von Demokratie
Scharia soll Grundlage der Rechtsordnung in Libyen werden

Der libysche Übergangsrat NTC will einen Rechtsstaat mit einem „moderaten Islam“ errichten. Ziel sei es, so der Ratsvorsitzende Mustafa Abdul Dschalil in seiner ersten öffentlichen Rede, einen Staat aufzubauen, in dem die islamische Rechtsordnung Scharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung sein solle. Dschalil, der einst Gaddafi als Justizminister diente, wandte sich gegen Hass und Neid und versprach, „keine extremistische Ideologie von links oder rechts“ zuzulassen. Dschalil will eine Übergangsregierung bilden, in der auch Repräsentanten der unterschiedlichen Regionen des Landes vertreten sein sollen. Eine Verfassung und freie Wahlen sind nicht vorgesehen.

Damit ist die Hoffnung, die vom Westen unterstützte Revolution würde in eine Demokratie nach westlichem Vorbild münden, zerstört. Es ist sogar zu befürchten, dass das zukünftige Regime in Tripolis noch weitaus extremistischer sein könnte als die eher gemäßigt islamische Herrschaft Gaddafis. Beobachter zweifeln allein schon an der Demokratiefähigkeit des NTC. Nach Erkenntnissen von Amnesty International haben die NTC-Rebellen mit Duldung des Rates in erheblichem Umfang Menschenrechtsverletzungen begangen. Als Beispiele werden das Lynchen von Schwarzafrikanern, Rachemorde und Folterungen von Gaddafi-Anhängern angeführt. Zudem gilt die Scharia als unvereinbar mit den westlichen Grundsätzen von Freiheit, Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Menschenrechtsorganisationen gehen von einer weitgehenden Entrechtung der Frauen sowie der Verfolgung von Ausländern und Andersgläubigen aus. Die Einführung der Scharia dürfte das größte Hemmnis auf dem Weg Libyens zu einem modernen und freien Staatwesen sein. Jan Heitmann

(siehe auch Seite 4)