19.01.2022

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17.09.11 / Schuldenunion

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-11 vom 17. September 2011

Schuldenunion
von Vera Lengsfeld

Am Donnerstag letzter Woche, während im Bundestag die Haushaltsdebatte lief, tagte der Verband der Familienunternehmer in Berlin. Das elegante Atrium des „FAZ“-Hauptstadtbüros war bis auf den letzten Platz gefüllt. Einige Teilnehmer bekamen nur noch Stehplätze an der Rückwand. Ein durchaus ungewohnter Anblick in Berlin, das reich an ähnlichen Ereignissen ist. Ungewöhnlich war auch die Klarheit, mit der die Referenten der Regierung die Leviten lasen. Es ging los mit Professor Kai Konrad, der anhand des Beispiels Bremen zeigte, dass eine Transferunion nicht dazu führt, ein Land wirtschaftlich unabhängig zu machen, sondern dazu, dass dieses Land es sich mit den Zahlungen bequem macht und immer mehr verlangt. Was auf nationaler Ebene schon nicht funktioniert habe, werde auf europäischer Ebene erst recht scheitern, warnte Konrad.

Leider war Wirtschaftsminister Rösler nicht, wie angekündigt, dabei.

Sein Staatssekretär hielt eine Rede, die an Realitätsverlust vergleichbar war mit den Verlautbarungen des Politbüros der DDR. Er wiederholte die Beschwörungsformeln, die aus Regierungskreisen zu hören sind, ohne mit einem Wort auf die möglichen Folgen einzugehen, die für die Bürger und die Unternehmen unseres Landes eintreten werden, wenn die Garantien, die Deutschland gibt, fällig werden sollten. Entsprechend spärlich war der Höflichkeitsbeifall.

Eine Wohltat dagegen war der Auftritt zweier Bundestagsabgeordneter, Frank Schäffler, FDP, und Bernd Willsch, CDU. Die beiden traten den Beweis an, dass es noch Volksvertreter gibt, die sich nicht den Schneid abkaufen lassen. Sie erklärten, warum die Politik der Regierung nicht nur den Wohlstand unseres Landes gefährdet, sondern auch die europäische Vereinigung. Ein Europa, das von „Eliten“ durch Schulden zusammengeschweißt werde, habe keine Chance, von den Bürgern akzeptiert zu werden. Deshalb, so Willsch, müsse der ESM, der „Europäische Stabilitätsmechanismus“, verhindert werden.

Dieser Meinung ist auch der Präsident der Familienunternehmer Lutz Göbel, der in seinem Schlusswort feststellte: „Dieser ESM stellt Kerneuropa in den Regen.“ Statt die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 zu verfolgen, in der sich die EU-Länder darauf verständigt hatten, Europa bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen, seien Schulden angehäuft worden, die ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent erfordert hätten, statt der ein bis zwei Prozent, die erreicht wurden. Jetzt werde Europa von seiner hemmungslosen Schuldenpolitik eingeholt. Der einzige Ausweg sei, dass die Schuldenmacher endlich die Verantwortung und die Haftung für ihre Politik übernähmen, wie es die Familienunternehmer gewohnt seien.


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