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17.09.11 / Schlechtes Vorbild / Berlin: SPD/Linke-Senat erhöht die Mieten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-11 vom 17. September 2011

Schlechtes Vorbild
Berlin: SPD/Linke-Senat erhöht die Mieten

Ausgerechnet in der Endphase des Berliner Wahlkampfs, in dem die Situation des Wohnungsmarktes eine wichtige Rolle spielt, werden von landeseigenen Wohnungsunternehmen Tausende Mieterhöhungen verschickt. Betroffen sind nach Angaben der „Berliner Zeitung“, die sich auf Angaben des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) beruft, rund 17000 Wohnungen der städtischen Gesellschaften.

Grundlage für die Erhöhungen ist der neu veröffentlichte Berliner Mietspiegel. Die landeseigenen Gesellschaften, die eigentlich preisdämpfend auf den Markt wirken sollen, sind aktuell die ersten, die das Erscheinen des neuen Mietspiegels für Preissteigerungen ausnutzen. Die nun verschick­ten Erhöhungen entwerten zusätzlich eine Argumentation von SPD-Vertretern, mit der bisher ein Vorschlag zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt abgeblockt wurde. Die Berliner CDU hatte vorgeschlagen, landeseigene Grundstücke günstiger an private Investoren zu verkaufen, wenn im Gegenzug für einen Großteil der entstehenden Wohnungen preisgünstige Mieten garantiert werden. Eine solche Bevorzugung sollte nach Plänen der SPD und der Partei „Die Linke“ allerdings nur kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften eingeräumt werden.

Private Investoren zu dauerhaft niedrigen Mieten zu verpflichten, ist kaum möglich, so der SPD-Stadtentwicklungspolitiker Daniel Buchholz. Gleiches scheint allerdings auch für die landeseigenen Gesellschaften zu gelten, wie die aktuell verschickten Mieterhöhungen beweisen. N.H.


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