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17.09.11 / Bunte Phrasen statt echter Lösungen / Politiker fordern immer öfter die Vereinigten Staaten von Europa, lassen aber offen, was das sein soll

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-11 vom 17. September 2011

Bunte Phrasen statt echter Lösungen
Politiker fordern immer öfter die Vereinigten Staaten von Europa, lassen aber offen, was das sein soll

Obwohl die Euro-Krise bei immer mehr Deutschen auch zu einem Überdruss gegenüber der Europäischen Union im Allgemeinen führt, haben viele Politiker dies offenbar noch nicht erkannt und fordern mehr statt weniger Europa.

Es scheint fast so, als handle es sich hier um das Heilmittel gegen die Euro-Krise, denn immer öfter rufen Politiker nach den Vereinigten Staaten von Europa. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben die Vereinigten Staaten von Europa bereits als den Weg aus der Krise aufgezeigt. Von der Leyen geht jedoch als einzige ins Detail und betont, dass sie die „lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen“ belassen wolle, „aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen den Größenvorteil Europas“ nutzen wolle. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen ist noch zurück-haltend: „Ich benutze für mich selber lieber den Begriff der ,Politischen Union‘“, so Merkel. Dafür äußerten bereits einige Oppositionspolitiker sich positiv zur Idee der Vereinigten Staaten von Europa.

Fraglich ist nur, was die Befürworter dieser Idee genau damit anstreben. Denn schon jetzt geht die EU in Sachen Finanzbeziehungen, und um die geht es bei der Euro-Rettung ja vor allem, viel weiter als das offenbar angestrebte Vorbild: die Vereinigten Staaten von Amerika. Während Europa nämlich schon mitten in der Transferunion ist und die reicheren EU-Länder bereits für die ärmeren haften, haftet die US-Zentralregierung keineswegs für die Schulden der einzelnen Bundesstaaten. Überhaupt gibt es auch keinerlei Finanzausgleich zwischen den Staaten. Washington und die Bundesstaaten erheben sogar unabhängig voneinander Steuern. Allerdings ist auch hier die Pleite eines Bundesstaates per Gesetz nicht erlaubt, was interessant ist, da Illinois und Kalifornien bereits kurz vor der Pleite stehen sollen. Und den meisten anderen Staaten geht es auch nicht besser. Theoretisch könnte Washington aber im Falle einer drohenden Insolvenz Geld geben, darf aber dann dafür den Haushalt des Bundesstaates unter seine Verwaltung stellen. Doch das ist reine Theorie, denn die US-Regierung, die bis zum Hals in Schulden steckt, ist in Sachen Überschuldung bestimmt kein Vorbild für die Bundesstaaten und hat zudem selber Probleme, ihren stetigen Hunger nach mehr und mehr Krediten zu stillen.

Die Frage ist nur, wenn die USA nicht das Vorbild für die Vereinigten Staaten von Europa sind, was genau streben jene Politiker an, die in letzter Zeit immer öfter nach den Vereinigten Staaten von Europa rufen? Fakt ist, dass die Assoziationen zu den Vereinigten Staaten derzeit aufgrund des US-Vorbildes in Deutschland immer noch eher positiv sind. Von der deutschen Ferne aus betrachtet, stehen erstaunlicherweise die USA offenbar immer noch für Einheit und Wohlstand. Historisch gesehen haben sie jedoch gar nichts mit dem „alten“ Europa zu tun, zumal die US-Amerikaner auch noch eine eigene Sprache eint, wovon die Staaten der Europäischen Union mit ihren offiziell 23 Amtssprachen und über 60 Regional- und Minderheitensprachen weit entfernt sind.

Die Vereinigten Staaten von Europa dienen offenbar als eine Art Beruhigungspille. Angesichts der immer auswegloseren Lage der Euro-Krise sollen die Vereinigten Staaten von Europa als Rettungsanker in der Not dienen. Mit viel Pathos werden sie als Lösung dargestellt, auch wenn keiner genau weiß, was die Vereinigten Staaten von Europa eigentlich sein sollen. Doch gerade das Nebulöse, das diesen Begriff umgibt, scheint ihm aus Sicht so mancher Politiker offenbar genau den nötigen Nimbus zu geben, der bei der jetzigen Krise nur noch helfen kann. Also die Vereinigten Staaten von Europa als Wundermittel?

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sieht die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa hingegen ganz sachlich. „Nach meiner Einschätzung wäre das nur nach einem Volksentscheid über eine neue Verfassung, gestützt auf Artikel 146 des Grundgesetzes, denkbar“, meint der 68-jährige Jurist. Zudem scheint ihm das Reden über die Vereinigten Staaten von Europa verfrüht. Er sei sich nicht sicher, ob angesichts der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse dies zurzeit der richtige Schritt wäre. Am Ende könnte damit eine antieuropäische Stimmung befördert werden, wie es in einigen anderen EU-Mitgliedstaaten schon der Fall sei. „Ich verweise nur auf die Partei ,Die wahren Finnen‘.“

Auch würde die Schaffung eines europäischen Bundesstaates eindeutig zu Lasten der demokratischen Mitwirkung gehen, „da würde die Demokratie leiden“, warnt Papier. „Kennen Sie Ihren Abgeordneten im Europäischen Parlament? Ich bin kein Romantiker, aber Demokratie funktioniert besser in kleineren Einheiten“, so der 2010 in den Ruhestand gegangene Verfassungsrichter. Rebecca Bellano


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