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17.09.11 / Italiens Pokertricks / Unternehmervertreter Börner redet im Fernsehen Klartext

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-11 vom 17. September 2011

Italiens Pokertricks
Unternehmervertreter Börner redet im Fernsehen Klartext

Europa ist, wenn Deutschland zahlt?“, fragte Maybrit Illner leicht provokant die Gäste ihrer ZDF-Talkshow vergangene Woche. Unerwartet interessant wurde es, als Illner auf Italien zu sprechen kam. Denn Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel, lebt mit seiner Familie in Rom und erklärte aus seiner Sicht italienische Mentalität hinsichtlich Sparen, Schulden und Deutschland. Wie der Unternehmer sagte, kenne er die „handelnden Personen“ in der italienischen Politik alle persönlich. Sie seien „hervorragende Verhandler“. Wenn es um Schulden und Bürgschaften ginge, würden die Italiener „bis zum Letzten feilschen und pokern“ in der Annahme, dass sich die Deutschen „eh nicht trauten“, nicht zu zahlen. Im Zweifel würden die Italiener damit drohen, dass sie bankrott gingen. Die Deutschen – so skizzierte Börner das italienische Kalkül – bekämen dann „noch mehr Angst, als sie schon haben, und werden zahlen“. „Die Italiener“, erklärte er, „bewegen sich dann, wenn man ihnen das Messer auf die Brust setzt und sagt: ich steche zu – aber ich tue es auch.“ Dazu habe die deutsche Politik aber wohl nicht den Mut – jedenfalls glaube man das am Tiber. „Die im Süden“, sagte er, „sind sehr gute Psychologen. Sie gucken sich die handelnden Personen im Norden an und sagen: Die schaffen das nie. Warten wir doch ab bis zum Letzten.“ Dabei stünde das italienische Volk hinter Europa und sei auch geneigt, große Opfer zu bringen. Doch nur dann, wenn es dies als absolut unumgänglich ansehe – und das sei bislang nicht der Fall. Er, Börner, halte deshalb „eiserne Auflagen“ gegenüber Rom für nötig.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, von Rainer Brüderle im Bundestag „Sirtaki-Siggi“ genannt, erklärte auf Illners Frage erwartungsgemäß trotz Milliarden-Bürgschaften, wie sehr Deutschland vom Euro profitiere. Im Deutschlandfunk hatte sich der Nicht-Ökonom zuvor auch schon für Euro-Bonds ausgesprochen. Joachim Starbatty hielt dagegen: „Euro-Bonds bedeuten, dass der eine haftet und der andere das Geld ausgibt. Das hat noch nie funktioniert.“ Wenn sich die Euro-Zone nicht gesundschrumpfe, gebe er dem Euro noch zwei bis fünf Jahre. Athen müsse zur Drachme zurückkehren, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. „Würden wir heute Griechenland 350 Milliarden Euro Schulden erlassen, brauchte es morgen schon wieder frisches Geld, weil die Einnahmen des Landes nicht zur Deckung der Ausgaben ausreichen“, so Starbatty.

Wolfgang Bosbach (CDU) lehnte es ab, solche Risiken den Steuerzahlern anderer Länder aufzubürden, die auf politische Entscheidungen in Athen „überhaupt keinen Einfluss“ hätten. Manchem Zuschauer mag da der Ruf „No taxation without representation“ der amerikanischen Kolonisten auf der Boston Tea Party in den Sinn gekommen sein. Bosbach erklärte, die „No Bail Out“-Klausel in Artikel 125 des EU-Vertrages „verbiete“ die Haftung eines Staates für die Schulden eines anderen. Wolfgang Schäuble hatte jedoch schon letztes Jahr die Klausel trickreich anders interpretiert: Demnach muss ein Staat nicht für fremde Schulden haften, er darf es aber – freiwillig. So argumentierten auch Vertreter des Bundestages in Karlsruhe, das jetzt dazu nicht Stellung nahm. Denn hierzu, so die Richter, seien die Verfassungsbeschwerden nicht zulässig gewesen. Michael Leh


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