© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-11 vom 24. September 2011

Fleiß darf bestraft werden
Im Kampf um eine stabile Währung opfert Schäuble deutsche Interessen

Die Finanzminister der EU haben beschlossen, dass Länder wie Deutschland, die im Export zu stark sind, die Gemeinschaft schädigen und bestraft werden müssen.

Ja, die Zeiten ändern sich. Als Christine Lagarde, damals noch französische Finanzministerin und noch nicht Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), den deutschen Handelsüberschuss künstlich reduzieren wollte, war die Aufregung groß. Auch gab sie den Deutschen Ratschläge und meinte, dass eine Verbesserung beim deutschen Konsum durch Steuersenkungen den französischen Exporten nach Deutschland helfen würde. André Schwarz, Sprecher des Außenhandelsverbandes BGA, kontere echauffiert: „Wir sind deshalb erfolgreich, weil wir uns dem internationalen Wettbewerb gestellt und unsere Hausaufgaben gemacht haben.“ Und selbst von Regierungsseite erhielt Lagarde eine klare Abfuhr. Nun allerdings war, ohne jegliche Aufregung, in den Berichten über die Mitte September in Breslau beschlossene Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes der Nebensatz zu lesen, dass künftig Überschüsse in der nationalen Handelsbilanz mit Sanktionen bestraft werden können. Da sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber so vehement dagegen gewehrt habe, heißt es nur, dass Länder „mit großen Überschüssen“ belangt würden und Überschüsse auch nicht so stark bestraft würden wie Handelsbilanzdefizite.

Und während sich viele deutsche Unternehmer und Arbeitnehmer noch verwundert die Augen rieben, dass Deutschland demnächst wegen ihres Fleißes bestraft werden könnte, weil die deutschen Produkte ja nur in aller Welt besseren Absatz finden, weil sie qualitativ besser sind als die aus anderen Ländern, jubelten SPD und Grüne.

Die beiden linken Parteien begrüßten es ausdrücklich, dass Deutschland künftig von der EU-Kommission dazu gezwungen werden könne, mehr für die Binnennachfrage zu tun, indem zum Beispiel die Steuern gesenkt werden.

Der Wunsch von Christine Lagarde wurde nun doch wahr, wenn auch unter der Aufsicht ihres Nachfolgers im französischen Finanzministerium, François Baroin. Aber da Politik ja nicht nur aus Nehmen besteht, musste auch Baroin etwas geben: Hat ein Land ein Haushaltsdefizit über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, greifen ab sofort automatisch Sanktionen, die dann nur noch mit einer Mehrheit gestoppt werden können. Zuvor war es so gewesen, dass Sanktionen erst begannen, wenn eine Mehrheit dafür stimmte.

Doch zur Freude und zum Leid Deutschlands gleichermaßen ist von diesen Sanktionen immer noch nicht viel zu befürchten beziehungsweise zu erwarten. Auch die neuen Verträge sind schwammig formuliert. Zudem lassen die Prognosen für die Zukunft vermuten, dass die Zeit der großen deutschen Handelsüberschüsse sowieso bald vorbei ist. Ein Umstand, der bei so manchem Schadenfreude hervorrufen dürfte. Rebecca Bellano