© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-11 vom 24. September 2011

FDP: Verlässlichkeit bleibt Fehlanzeige!
von Theo Maass

Die FDP in Berlin ist mit einem demütigenden Ergebnis bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus abgestraft worden. Auch in den schlechten 90er Jahren, als die Partei mit zwei beziehungsweise drei Prozent Stimmenanteil gescheitert war, reichte es wenigstens für das eine oder andere kommunale Mandat. Selbst in bürgerlichen Bezirken mit hohen Einkommen und Villenbebauung sind die „Piraten“ – eine mehr oder weniger inhaltslose Spaßpartei – locker in die Bezirksverordnetenversammlungen eingezogen. Das Elend muss wohl sehr groß gewesen sein. Frühere Parteimitglieder wurden kurz vor der Wahl sogar auf der Straße von Kandidaten der FDP angesprochen, ob sie aus diesen oder jenen Gründen nicht doch noch FDP wählen könnten. Häme ist nicht angebracht. Die Liberalen haben Persönlichkeiten wie Theodor Heuss, Erich Mende, Thomas Dehler und Walter Scheel hervorgebracht, die das Ansehen Deutschlands mehrten.

Seit einigen Tagen greift Wirtschaftsminister Philipp Rösler Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Haltung zu den Griechenlandhilfen an. Kritik kommt wieder von den gleichen „hilfreichen“ Geistern, die Guido Westerwelle kritisierten. Dabei spricht Rösler das aus, was fast alle Steuerzahler denken: Schluss, aus – Griechenland „insolvent“ gehen lassen. Viele Bürger sind aber misstrauisch – gerade wenn es um die FDP geht. Hat sie nicht in den letzten Jahren zu oft ihre Wähler „hinters Licht“ geführt? Es ist eben nicht so, wie ein „grüner Laubfrosch“ in einer Berliner Wahlsendung schwadronierte, man habe die FDP wegen ihres neuen Euro-Kurses nicht gewählt. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die Nagelprobe für die Dauerhaftigkeit des „Neuen Kurses“ ist die vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler angeschobene Mitgliederbefragung zur Schuldenhaftung der Euro-Länder. Gelingt sie, werden Rösler und Co. dauerhaft darauf festgelegt. Es reicht nicht, in Berlin kurz vor Toresschluss einige Plakate aufzustellen, die versprechen, die Liberalen würden Euro-Bonds verhindern. Der Wähler will Verlässlichkeit und Vertrauen. Das ist so ähnlich wie mit den Busspuren auf dem Kurfürstendamm, die Walter Mompers rot-grüner Senat einführen ließ. Die CDU wetterte dagegen und versprach, sie beim nächsten Machtwechsel abzuschaffen. Eberhard Diepgen regierte dann ab 1990 Berlin wieder. Die Busspuren blieben. Derartiges merken sich die Wähler.

Für eine Mobilisierung des bürgerlichen Lagers in Berlin würde eigentlich auch die FDP gebraucht, doch die ist nun ganz unten: Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur des Satire-Magazins „Titanic“ und Vorsitzender der Spaßpartei „Die Partei“, verteilte bei der FDP-Wahlparty sogar Beitrittsformulare für seine „Partei“.