© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-11 vom 24. September 2011

Alle Last den Polizisten
Berlins Ordnungshüter stoßen an ihre Grenzen

Hauptkommissar Henning G. (61) tränkte vor zwei Wochen seinen Körper in Benzin und zündete sich an. Polizeikollegen sagen laut „Tagesspiegel“, er habe Frust verspürt, sich beklagt, der Dienst am Bürger komme zu kurz. Der Beamte starb.

Ob es sich um eine Kurzschlusshandlung eines Einzelnen kurz vor der Pension handelt oder ob der Beamte auf besonders drastische Weise vielfach verspürte Missstände bei der Polizei anprangern wollte, ist unklar. Er war stellvertretender Abteilungsleiter im „Problemkiez“ Neukölln und hatte offenbar zuletzt mit Vorgesetzten zu tun, die statt sinnvoller Dienstpläne Wert darauf legten, vor der Politik „gut dastehen“ zu können, so der „Tagesspiegel“. Dass Beamte dem Blatt derartiges berichten, passt in das Bild einer überforderten, unterfinanzierten, vor allem aber von der Politik verlassenen Polizei. Selbst deren jüngster spektakulärer Erfolg, die Verhaftung zweier Terrorverdächtiger, zeigt die Schwächen im System.

Angesichts des Papstbesuchs ist die Polizei so beschäftigt, dass sie bei angespannter Personaldecke nicht auch noch Terroristen überwachen kann. Am vergangenen Wochenende ging auch die Serie von Brandstiftungen weiter. Dagegen rückt nun in Berlin auch die Bundespolizei aus. Politiker hatten dies vor Kurzem noch als unnötig abgelehnt. Der Druck der Politik auf die Polizei wächst.

Hinzu kommen Aufgaben aus Berlins besonderer Hauptstadtrolle. Schon bei der Verkehrsüberwachung fehlt es an speziellen Beamten für die Kontrolle der seit 2001 um rund 30 Prozent gestiegenen Zahl der Radfahrer. Mehr Unfälle sind die Folge. Berlins Haushaltslage zwingt zum Sparen, auch wenn die Parteien dies jüngst auf Anfrage des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ablehnten: „Weitere Notwendigkeiten zu substantiellen Einsparungen bei der Polizei sehen wir zurzeit nicht“, antwortete die Partei „Die Linke“. Doch mit dem von ihr geforderten „gerechteren Ausgleich des Bundes für hauptstadtbedingte Polizeiaufgaben“ ist das Problem nicht zu lösen: Die von Rot-Rot eingeführte Kennzeichnungspflicht der 13000 Berliner Polizisten erweitert das Risiko der Beamten, angegriffen zu werden, um den privaten Bereich. Zehn Kollegen werden am Tag durchschnittlich im Dienst direkt angegriffen, Pöbeleien nicht mitgezählt. Die Beamten „dürfen ihren Schadenersatz und ihr Schmerzensgeld privat selbst einklagen“, kritisiert der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, die Politik. SV