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01.10.11 / Der Euro spaltet Europa / Henkel, Schäffler und Schachtschneider begehren gegen Rettungsschirme auf

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-11 vom 01. Oktober 2011

Der Euro spaltet Europa
Henkel, Schäffler und Schachtschneider begehren gegen Rettungsschirme auf

Der frühere BDI-Präsident Heinz-Olaf Henkel steht für eine neue Partei zur Verfügung, wenn die Bestrebungen innerhalb der FDP gegen die Euro-Rettungsschirme zu keinem Erfolg führen. Das hat Henkel auf einer Podiumsdiskussion der „Zivilen Koalition e.V.“ in Berlin erklärt. Henkel hat bereits in einem letztes Jahr erschienen Buch für die Einführung je eines Nord- und Süd-Euros plädiert.

Henkel bekennt sich schuldig, früher Euro-Anhänger gewesen zu sein. In Berlin erklärte der reuige Sünder jetzt, er habe die No-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrages als „Brandmauer“ zwischen dem „deutschen Steuerzahler und seinen Kindern“ sowie den Sozialpolitikern anderer Länder gesehen. Erst als sie „von Frau Merkel auf Druck von Herrn Sarkozy“ am 8. Mai 2010 eingerissen worden sei, habe er seinen Fehler erkannt. Henkel verwies auf aktuelle Meldungen, nach denen Siemens eine halbe Milliarde Euro von einer französischen Großbank abgezogen habe, und Frankreich demnächst sein AAA-Rating verlieren könnte und in Portugal „auf der schönen Insel Madeira“ ein Haushaltsloch von fünf bis acht Milliarden Euro bekannt wurde. „Diese Einschläge kommen alle näher und sie werden größer“, erklärte er.

Neben Schuldenkrise und Krise der Finanzmärkte kreiere der Euro selbst Probleme: „Ohne die niedrigen Zinssätze, die griechischen Politikern nach der Euro-Einführung zur Verfügung standen, hätten sie sich gar nicht so verschulden können.“ Auch die spanische Immobilienblase hätte sich nicht entwickeln können, wenn die Zentralbank in Madrid die Zinsen hätte anheben können.

Merkels Aussage „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ sei ebenso falsch wie unverantwortlich: „Sie kann doch gar nicht ausschließen, dass der Euro scheitert.“ Es gebe zehn EU-Staaten ohne Euro, von diesen wolle gar keiner mehr in die Euro-Zone – „höchstens noch Rumänien, nicht einmal mehr Bulgarien“. In der EZB würden die potenziellen Geberländer von den Nehmerländern überstimmt. Der Euro spalte längst Europa. Inzwischen seien die Deutschen in Griechenland verhasst. Als Nebenprodukt der „Rettungspakete“ solle ein europäischer Zentralstaat geschaffen werden.

Henkel plädiert für eine nördliche Euro-Gruppe mit Deutschland, Österreich, den Benelux-Ländern und Finnland, zu der auch einmal Schweden, Dänemark und Tschechien gehören könnten. Die „Olivenländer“ könnten sich dagegen unter Führung Frankreichs zu einer Südgruppe zusammenschließen.

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler lehnt „Rettungspakete“ ab und fordert eine Mitgliederbefragung in seiner FDP. Griechenland hat seiner Ansicht nach keine Chance, in der Euro-Zone wettbewerbsfähig zu werden. Je länger das verkannt werde, desto mehr würden Anreize für Nachahmer geschaffen. Jetzt werde mit der Angst Politik gemacht: „Wenn ihr uns nicht helft, bricht alles zusammen.“ Wer dem nachgebe, müsse immer wieder helfen. Aus dieser „Rettungslogik“ müsse man sich befreien. Wer Risiken eingehe, müsse auch haften. Dies habe für Staaten ebenso zu gelten wie für Investoren.

Der Euro-Gegner Karl Albrecht Schachtschneider erklärte, ein Staat könne auch rechtlich als Ultima ratio die Währungsunion verlassen. Die EU stelle bereits einen „funktionalen“ Bundesstaat dar. Weil nicht alle Staaten in Volksabstimmungen noch mehr Souveränität abgeben wollten, würde die Politik den Hebel an anderer Stelle ansetzen, über die Schaffung „einheitlicher Lebensverhältnisse“. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ existierten bereits; entscheidend sei, was auf welche Weise konkret geregelt sei.

Die Vorsitzende der Jungen Unternehmer (BJU), Marie-Christine Ostermann, erklärte, ihr Verband sei für den Euro, lehne aber die geplanten Rettungspakte ab und fordere Nachverhandlungen. Die Politik dürfe nicht Lohnhöhen und einheitliche Steuersätze für alle Länder vorschreiben. Es müsse Wettbewerb und Disziplinierung durch den Markt geben.

Der Journalist Günter Ederer berichtete aus Griechenland: Der Strom dort etwa werde zu 60 Prozent aus Braunkohle produziert. Er habe die Kraftwerke besichtigt: „Dort riecht es nach DDR und es gibt 50 Prozent zu viel Personal. Wer das modernisieren will, muss erst einmal die CO2-Zertifikate kaufen, damit er die Werke betreiben darf. Welcher Irre will die kaufen?“ In den Rettungspaketen würden die Werke jedoch „als Plus“ verzeichnet. In Griechenland koste inzwischen ein Kilo Fisch 50 Euro. „Das kann nicht funktionieren“, sagte Ederer.

Wie die Vorsitzende der „Zivilen Koalition“, Beatrix von Storch, erklärte, sind über die von ihr eingerichtete Plattform Abgeordneten-Check.de bereits 180000 Protest-E-Mails gegen die Euro-„Rettungsschirme“ bei Bundestagsabgeordneten eingetroffen. Michael Leh


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