© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-11 vom 01. Oktober 2011

Welche Lehren man aus dieser Geschichte ziehen kann

Zwei Lehren kann man aus der geheimpolizeilichen Überwachung der SS in der Weimarer Republik ziehen: Man muss erstens den gefährlichsten aller innenpolitischen Gegner als den „Hauptgegner“ erkennen und ihn zweitens unter rigider Ausnutzung aller rechtsstaatlichen, insbesondere aber aller politischen Mittel bekämpfen. Wenn jedoch die brandenburgische Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber die Arbeitskraft ihrer insgesamt 126 Mitarbeiter zu 50 Prozent auf die Bekämpfung von „Rechts“, zu 25 Prozent auf die „Bekämpfung des Islamismus“ und nur zu 25 Prozent auf „Sonstiges“, sprich Spionageabwehr, Sicherheitsüberprüfungen, Bekämpfung des Linksradikalismus, ansetzt, so stellt dies eine Verschwendung von Ressourcen des Verfassungsschutzes dar.

Einerseits lehrt uns die gerade jetzt deutlich anschwellende Welle linksradikaler Gewalt, dass man dieses Gefahrenpotenzial bislang völlig unterschätzte. Andererseits sind sich aggressiv gebärdende Massenbewegungen wie etwa der Islamismus, die den Staatsaufbau in Deutschland, wie seinerzeit die SS, vehement ablehnen und durch eigene Konstrukte ersetzen wollen, allein durch die nachrichtendienstliche Beobachtung nicht wirksam zu bekämpfen. Ein Umsteuern in der Gefahrenanalyse und -abwehr sollte deshalb in der Bundesrepublik nicht auf die lange Bank geschoben werden: „Der Feind steht nicht (nur) rechts !“ J.W.S.