© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-11 vom 01. Oktober 2011

Leserforum

Der Stabilitätsmechanismus ist mit Grundsätzen einer freien demokratischen Partei nicht vereinbar

Zu: „Ende aller Illusionen“ (Nr. 37)

Das Verhalten von Dr. Rösler ist zu begrüßen. Der zur Abstimmung anstehende Entwurf für einen Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist mit den Grundsätzen einer freien demokratischen Partei unvereinbar. Der ESM-Vertrag zwingt Deutschland mit seinen 2,1 Billionen Euro Staatsschulden, sich mit 190 Milliarden Euro neu zu verschulden. Geschieht dies zögerlich, werden Verzugszinsen verlangt. Ziel des Vertrages soll sein, „die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren“. Finanzstabilität wird gewahrt, wenn die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden. Der ESM hat jedoch den Zweck „Finanzmittel zu mobilisieren“, also Schulden zu transferieren. Der ESM finanziert sich durch den Verkauf von Schulden und dient der „Bereitstellung von Finanzhilfe an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Bedarfsfall“. Da sämtliche Mitgliedstaaten verschuldet sind, bedeutet jede Finanzhilfe Neuverschuldung.

Der ESM ist in Wirklichkeit kein „Mechanismus“, sondern ein Gouverneursrat mit diktatorischen Vollmachten. Der ESM soll das Finanzwesen der EU lenken. Der ESM ist mit praktisch unbegrenzten Vollmachten ausgestattet. Der ESM genießt vollumfängliche gerichtliche Immunität. Er ist von Durchsuchungen und jeglichem Zugriff der Gerichte befreit.

Die Archive des ESM sind unzugänglich. „Das gesamte Eigentum sowie alle Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit“, heißt es im Vertragsentwurf. Der ESM ist von Steuern befreit. Der ESM ist ein Staat im Staate.

Der ESM hat ein Grundkapital von 700 Milliarden Euro. Die ESM-Mitglieder sind „bedingungslos und unwiderruflich verpflichtet, die ihnen auferlegten Zahlungen zu leisten“. Als Superbank ist ESM ermächtigt, Kredite aufzunehmen und zu vergeben. „Das anfängliche maximale Kreditvergabevolumen des ESM ... beträgt 500 Milliarden Euro.“

Der ESM wird von einem Gouverneursrat geleitet. Der Gouverneursrat kann die Höhe des Grundkapitals festlegen, Kapital abrufen, Zinsen festlegen, weitere Fonds einrichten, Maßnahmen zur Schuldenrückführung ergreifen und politische Auflagen erteilen. Verluste, die der ESM macht, sind mit dem eingezahlten Kapital zu verrechnen.

Verlangt werden vom ESM „in gutem Glauben geführte Verhandlungen mit den Gläubigern“ und eine „umsichtige Anlagepolitik“. Nach dem Verfall der christlichen Ethik sind solche Verhandlungen nicht möglich.

Dipl.-Chem. Dr. rer.nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Büßen wir?

Zu: Leserbrief „Fragen, die mich als Deutsche quälen“ (Nr. 24)

Zu dem Leserbrief von Ilona Dubalski-Westhof habe ich folgendes zu sagen: Auch mich quälen die gleichen Fragen. Unsere Politiker sind so umgepolt, dass sie mit den Mächtigen dieser Erde auf das Herz Europas, also Deutschland, mit immer neuen Tiraden abzielen, wie Peter Fischer seinerzeit sagte. Vielleicht büßen wir für alles, was wir getan und auch nicht getan haben.

Ingrid Tillmann, Edertal

Land zahlte »Schweigegeld«

Zu: „Schulfach Schwul-lesbisch“ (Nr. 37)

Kaum glaubhaft sind Zustände in NRW. Als beamtete Lehrkraft an einer Technikerschule zwang mich die Regierung laufend, gegen Gewissen und Diensteid zu handeln. Deshalb trat ich in einen ganzsemestrigen Protest-Streik. Während der Streikzeit zahlte mir die Regierung mein volles Gehalt weiter – als „Schweigegeld“! Es wurde beim Landesrechnungshof NRW Anzeige erstattet wegen „Auszahlung von Gehältern für nicht geleistete Arbeit“, die abgewiesen wurde. Auch der Petitionsausschuss des NRW-Landtags erkannte keinen Grund zum Einschreiten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hielt in seinem Urteil fest, der klagende Beamte habe nicht das Recht zu erfahren, ob die Regierung beabsichtige, die unrechtmäßig ausgezahlten Steuergelder zurückzufordern.

Die NRW-Landesregierung: „Wenn Sie über diese Dinge die Öffentlichkeit informieren, gehe ich wegen Preisgabe von Dienstgeheimnissen disziplinarisch und auch strafrechtlich gegen Sie vor.“ Begründung: Bei Bekanntwerden käme „Unruhe in der Bevölkerung“ auf. Bei allen Handlungen eines Beamten habe aber „immer die Ruhe in der Bevölkerung den Vorrang“ zu haben.

Armer „freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat“. Eine Schweizer Kantonsregierung bot mir ohne mein Zutun sofort eine Schulleiterstelle an: „Sie sind der richtige Mann für unsere Jugend.“

Helmut Panzer, Locarno, Schweiz

Haltloser Vorwurf gegen Grass

Zu: „Sechs Millionen“ und „Günter Grass häutet sich weiter“ (Nr. 36)

Der oben genannte Kommentar regt zum Nachdenken an. Es fällt schon auf, dass Günter Grass im fortgeschrittenen Alter auch der deutschen Kriegsopfer, so auch in den Kriegsgefangenenlagern, gedenkt. Hierfür ist ihm zu danken, weil der heutige Zeitgeist deutsche Opfer als Kollateralschäden des von den Nazis angezettelten Krieges zu gelten haben und Kriegstote als Opfer von Tötungen in sowjetischen Kriegsgefangenenlagern ausschließt. Grass zu unterstellen, wie auch jüngst in Israel bei der Vorstellung seines Buches „Die Häutung der Zwiebel“ geschehen, bei der Benennung auch deutscher Opfer und deren Zahl eine Relativierung deutscher Schuld vornehmen zu wollen und die Singularität des Holocaust infrage zu wollen, ist absurd. Mit dem Holocaust-Denkmal in Berlin hat das Gedenken an die jüdischen Opfer aus Willkür und Mord einen besonders starken Ausdruck erhalten.

Grass mit – wenn auch nur als Gedankenspiel – rechtspopulistischen Parteien in Verbindung zu bringen, ist wegen der Polemik nicht diskussionswürdig.

Joachim Moeller, Berlin

Versehentlich beim Tee bei der Kronprinzessin

Zu: „Preußens letzte Kronprinzessin“ (Nr. 36)

Beim Fortbestehen der Monarchie hätte die Kronprinzessin die besten Aussichten gehabt, in der Nachfolge der Königin Luise der Liebling des Volkes als „Königin der Herzen“ zu werden. Unser Freund Erik Haack aus Helsinki hatte mit der Kronprinzessin eine nicht alltägliche Begegnung.

Erik Haack diente als „Volksdeutscher“ in Potsdam beim I.R. 9, er war zwar in Helsinki geboren, die Vorfahren flüchteten 1917 von St. Petersburg nach Helsinki, sein Großvater diente in der russischen Armee als Oberst, so wie viele Finnen aus dem damaligen russischen Großfürstentum Finnland ihren Dienst in der russischen Armee leisteten.

Haack war hochgewachsen, sehr gebildet, ein Kosmopolit, der fünf oder sechs Sprachen sprach und der bei den Olympischen Spielen 1936 unter anderem als Dolmetscher der finnischen Mannschaft zugeteilt wurde. Nur eines war er nicht: Soldat. Er war völlig unmilitärisch und diente im I.R. 9 wohl in erster Linie aufgrund seiner Herkunft und seines Auftretens.

Eines Tages hatte er Ausgang und wollte sich die Architektur des Schlosses Cecilienhof ansehen. Erik hatte für Absperrungen gar keine Empfindung, er hatte nur den Blick auf die Steine und auf die Konstruktion und merkte überhaupt nicht, als er von einer Dame angesprochen wurde nach seinem Begehr. Erik machte Meldung mit Namen und Einheit und die Dame merkte sofort, dass er einen kleinen Dialekt hatte und fragte präziser nach. Als er Helsinki nannte und auch noch die Einheit seines früher in St. Petersburg stationierten Großvaters erwähnte, wurde das Interesse der Dame immer größer und sie lud ihn zu einer Tasse Tee ein. Unser lieber unsoldatischer Freund Erik ahnte aber immer noch nicht, wer ihn da zum Tee eingeladen hatte. Nun kam die Zofe und brachte ein weiteres Teegedeck und die Zofe sprach die Dame an mit „Kaiserliche Hoheit“. Da fiel es unserem Freund Erik Haack wie Schuppen von den Augen und ihm war sofort klar, dass die deutsche Kronprinzessin ihn zum Tee eingeladen hatte. Das war eine Begegnung, die ihn sehr beeindruckte und die bis zu seinem Lebensende sein Deutschlandbild immer positiv beeinflusste.

Haack brauchte nicht mehr in der finnischen Armee zu dienen, er fühlte sich zeitlebens immer als Garde-Jäger im I.R. 9-Potsdam. Er ruht in Frieden auf dem Veteranen-Friedhof von Helsinki.

Bernd Brandes, Hann.Münden

Egal, wie man es macht, die Kinder leiden

Zu: Bildungsföderalismus

Obwohl dies gegenwärtig kein Thema der PAZ ist, denke ich, dass in den Redaktionsstuben es nicht bedeutungslos ist. Ich meine, dass sich viele Eltern, die der berufsbezogenen Mobilität unterworfen sind, immer wieder fragen, was hat die seit Jahrzehnten tagende Kultusministerkonferenz zustande gebracht? Anstelle des Versuches eines Angleiches der 16 deutschen Länder hat sie nichts getan, um unseren Kindern bei den notwendigen Wechseln der Schulen bei Wohnsitzveränderung der Eltern hilfreich zu sein. Im Gegenteil, das Wohl der Kinder schien dieser Institution, die außer Kosten nichts Vernünftiges zustande bringt, gleichgültig. Hier ein Beispiel, das ich aus meiner Berufserfahrung beitragen kann:

Es gelang nicht, das Bildungsgefälle innerhalb der BRD auszugleichen. Ein guter Schüler aus NRW, der mit seinen Eltern nach Bayern umzog, konnte dort meist nicht mithalten. Umgekehrt, ein mäßiger Schüler von dort konnte sich in NRW zurücklehnen. Ich spreche von Realitäten, als Bundeswehrangehöriger mit sieben Standortwechseln hat unser Sohn unter dem Bildungsföderalismus gelitten.

Es gab noch einen anderen Nachteil dieses historisch bedingten Föderalismus, der seit dem deutschen Kaiser Otto I im Deutschen Reich wirksam ist: Viele Familien verzichteten, anders als wir, um der Kinder willen auf einen Umzug an den neuen Dienst-ort. Entfremdung und Trennungen der Ehepartner waren oft der Preis, den wiederum die Kinder zahlten.

Was ist zu tun? Die Bildungsministerin Anette Schavan hat das Problem erkannt, hoffentlich setzt sich bei den 16 deutschen Landesfürsten die Einsicht durch, dass dieser Bildungsföderalismus unserem höchsten Gut, unseren Kindern schadet.

Alfred Rubbel, Bassum

Von falschen Freunden trennen

Zu: „Die preußische Tugend der Zuverlässigkeit“ (Nr. 37)

Der in der Preußischen Allgemeinen Zeitung erschienene Gastkommentar von Prof. Dr. Günter Scholdt veranlasst mich zu folgender Antwort:

Sehr geehrter Herr Dr. Scholdt, gestatten Sie mir folgenden Rat: Trennen Sie sich besser von all diesen umtriebigen, unzuverlässigen und im Kern charakterlosen Zeitgenossen, die Ihnen gleichermaßen Zeit und Nerven stehlen und die Ihnen mit ihrem Mangel an persönlicher Achtung obendrein wertvolle Kräfte rauben! Und Sie werden eine heilsame Katharsis erleben, die Sie befreit von all diesen entbehrlichen „Freunden“, die – wenn man der Sache nur tief genug ins Auge schaut – keine wirklichen Freunde sind, sondern in Wahrheit Schmarotzer, die Ihre Dienstbereitschaft nur allzu gern in Anspruch nehmen, ohne dabei auch nur entfernt eine eigene Verpflichtung zu spüren. Versagen Sie diesen Menschen konsequenterweise Ihre Dienste!

Wenn ihnen jemand eine Zusage „mit mehr als 80 Prozent“ gibt, dann zeigt er mit dieser wachsweichen Formulierung, dass weder er Herr seines persönlichen Zeitmanagements ist noch sein Handeln von eindeutigen und unverrückbaren Prioritäten bestimmt wird. Stattdessen herrscht Wunschdenken über die Verfügbarkeit von Zeit, welches bei solchen Personen niemals von ernüchternder Erkenntnis aus der Realität eingeholt wird.

Vergessen Sie daher solche „Versprechen“ und widmen Sie Ihre wertvolle Zeit besser anderen Menschen, von denen etwas zurückkommt und die abgegebene Zusagen auch ernst nehmen.

Sie werden feststellen, Ihr Freundeskreis wird sich dadurch in wunderbarer Weise reduzieren auf jene wenigen, die in der Tat als echte Freunde bezeichnet werden dürfen.

Hans-Eckehard Bohl, Kaufbeuren / Hirschzell

»Propaganda« trägt keine Schuld: Ich wurde nicht schwul gemacht, ich war es von Anfang an

Zu: „Schulfach Schwul-lesbisch“ (Nr. 37)

Bereits seit meiner Jugend – ich bin Jahrgang 1967, also heute 44 Jahre alt – bin ich begeisterter Leser des Ostpreußenblattes/Preußische Allgemeine und immer – soweit es die finanziellen Möglichkeiten zuließen – auch Abonnent. Ich bin nicht ostpreußischer Abstammung, sondern schlesischer, habe mich aber immer mit dem gesamten deutschen Osten und den Vertriebenen verbunden gefühlt und bin Abonnent zahlreicher ostdeutscher Zeitschriften. An meinem Arbeitsplatz befindet sich eine ostpreußische Landkarte und ein ostpreußisches Fähnchen, um Diskussionen anzuregen.

Zu Ihrem oben genannten Artikel will ich folgendes sagen: Bereits mit sechs (!) war mir klar, dass mit mir „etwas nicht stimmt“, dass ich schlicht und ergreifend „anders“ bin. Ich bin glücklicherweise in eine Zeit hineingeboren, in der Homosex-ualität nicht mehr strafbar war und in der sie gesellschaftlich zunehmend toleriert wurde. Als eher konservativer Mensch kann ich nachvollziehen, dass Ihren Lesern Homosexualität fremd ist, zumal sie auf CSDs und allgemein in der Öffentlichkeit sehr schrill und vielleicht auch abstoßend in Erscheinung tritt.

Dazu ein paar ganz persönliche Anmerkungen, die vielleicht Eingang in die PAZ finden: Ich konnte mir nicht aussuchen, ob ich homo- oder heterosexuell werde. Keiner „Propaganda“ wäre ich – so oder so – erlegen. Man kann niemanden „zur Homosexualität erziehen“. Ich war keinen Tag in meinem Leben arbeitslos, habe meinen Wehrdienst abgeleistet, trage überdurchschnittlich zum Bruttosozialprodukt und zur Aufrechterhaltung des Sozialsystems bei, ich war vier Jahre lang gewählter Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat meines Arbeitgebers – als „geouteter Schwuler“ und bin heute noch Betriebsrat. Ich habe Zeit meines Lebens keinen noch so kleinen Steuerbetrug begangen, habe meine Mutter bis zu ihrem frühen Tod gepflegt, bin keines sexuellen Übergriffs gegen­über Abhängigen schuldig (ganz im Gegensatz zu einer heterosex-uellen Führungskraft, die weibliche Azubis belästigt hat).

Ich kenne nicht wenige Schwule, die Verantwortung in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft tragen und rechtschaffende Menschen sind. Nicht nur Ihr Friseur ist schwul, sondern vielleicht auch der Chef Ihres Jobcenters oder Ihr Bürgermeister oder Außenminister oder der Komiker im Fernsehen, über den Sie gerade lachen.

Was ich damit sagen will: Viele Schwule und Lesben leisten ihren Beitrag zum Gemeinwohl, ohne besonders aufzufallen, aber auch ohne sich zu verleugnen. Bestimmte Dinge sind Privatsache und wirken sich auf die gesellschaftliche Leistung eines Menschen nicht aus.

Wie eingangs gesagt: Man kann sich „das“ nicht aussuchen. So wie man einen Gehenden nicht zum Querschnittgelähmten erziehen kann und umgekehrt. Sicher ist die Frage, ob Sexualkunde-Unterricht im Kindergarten einen Platz haben soll. Ich sage: nein. Mir persönlich hätte – von jahrelangen Selbstmordgedanken gequält – im Alter von 15 oder 16 geholfen zu wissen, dass ich nur anders, aber deswegen nicht „unwert“ bin. Insofern hätte mir ein entsprechender Unterricht geholfen.

Hans-Joachim Herbel, Stuttgart