© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-11 vom 01. Oktober 2011

Elf Jahre informelle Außenpolitik
Der achte Kommunalpolitische Kongress tagt in Allenstein – Bilanz des Nachbarschaftsvertrags erwartet

Seit elf Jahren engagiert sich die Landsmannschaft Ostpreußen (LO) auf kommunaler Ebene in der deutsch-polnischen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die regelmäßig veranstalteten Kommunalpolitischen Kongresse legen davon Zeugnis ab.

Nach der politischen Wende in Mittel-Osteuropa und dem Fall des Eisernen Vorhangs konnte auch im zwischenstaatlichen Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag von 1991 bereitete die rechtlichen Grundlagen für eine fruchtbare deutsch-polnische Zusammenarbeit im kommunalen Bereich.

Auch für die LO war dies der Beginn eines Arbeitsdialogs zwischen Heimatkreisgemeinschaften und den Repräsentanten der polnischen Gebietskörperschaften in den historischen deutschen Ostgebieten. Der LO-Bundesvorstand initiierte im Jahr 2000 die Kommunalpolitischen Kongresse mit dem Ziel, einen auf Dauer angelegten, vertrauenbildenden Dialog in Gang zu bringen zwischen den ehemaligen und den heutigen Bewohnern des südlichen Ostpreußen, das heute administrativ von der polnischen Woiwodschaft Ermland und Masuren abgedeckt wird.

Teilnehmer dieser „informellen Außenpolitik“ sind die Gremien der deutschen Altbürger und die heutigen polnischen Verwaltungen in Gestalt von Bürgermeistern und Landräten. Die Kongresse dienen dem Austausch von Meinungen und Erfahrungen auf kommunaler Ebene. Es wird über die Weiterentwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit gesprochen. Gemeinsam sollen erreichbare Ziele zum Wohle der Region verwirklicht werden, beispielsweise beim Denkmalschutz oder der Verbesserung des muttersprachlichen Unterrichts für die in der Heimat verbliebenen Deutschen. Bei den bisher sieben Kongressen standen vor allem wirtschaftliche, kulturelle, historische und politische Themen im Mittelpunkt.

Die Kommunalpolitischen Kongresse der Jahre 2000 bis 2009 fanden abwechselnd in der Bundesrepublik und der Republik Polen statt. Prominente Referenten waren unter anderem der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie der damalige bayerische Innen­minister Günther Beck­stein.

Wenn diese Nummer der PAZ erscheint, wird der diesjährige, achte Kongress in Allenstein in vollem Gange sein. Deutsche und polnische Referenten aus Wissenschaft und Politik, darunter die Direktorin der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Małgorzata Ławrowska, wollen eine Bilanz ziehen aus 20 Jahren deutsch-polnischem Nachbarschaftsvertrag, der solcherart Kongresse erst möglich gemacht hat. Gegenstand der Referate sind unter anderem das Zustandekommen des Vertrages, seine historische, völkerrechtliche und europapolitische Einordnung sowie seine künftige Perspektive. Schick­sal und schwierige Identitätswahrung von Spätaussiedlern aus Ermland und Masuren in der Bundesrepublik bilden einen eigenen Vortragsschwerpunkt. Einen ausführlichen Bericht über den Kongress bringt die PAZ in ihrer nächsten Ausgabe. Ch. Rudolf