28.03.2024

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08.10.11 / Dubioser Rabatt / Fehler bei Verkauf von Potsdamer Eigentum

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-11 vom 08. Oktober 2011

Dubioser Rabatt
Fehler bei Verkauf von Potsdamer Eigentum

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jacobs (SPD) sehen sich derzeit schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der Verkauf von 1050 Wohnungen der Stadt Potsdam an einen privaten Investor im Jahr 2000 soll unter Wert erfolgt sein. Details der Privatisierungen, die selbst verwaltungsintern umstritten waren, hat die Illustrierte „Stern“ öffentlich gemacht. Chef des Aufsichtsrats des damals zuständigen Unternehmens war Jann Jacobs – heutiger Oberbürgermeister von Potsdam. Auch Matthias Platzeck saß zum betreffenden Zeitpunkt als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat des kommunalen Unternehmens.

Fragen wirft bereits die im Vorfeld der Privatisierungen erfolgte Wertermittlung für die Wohnungen auf. Diese erfolgte nicht, wie nach Gemeindeordnung vorgeschrieben, auf Basis von exakt ermittelten Verkehrswerten, sondern nach einer „Pauschalbewertung“.

Der Verkauf der Wohnungen erfolgte anschließend ohne Ausschreibung und sogar mit Preisabschlägen von zehn und 20 Prozent. Der Unternehmer, der den Zuschlag bei dem als intransparent gewerteten Verkaufsverfahren erhielt, betätigte sich jahrelang als Sponsor bei Sportvereinen, die von SPD-Landesministern geführt wurden.

Die Opposition im Brandenburger Landtag will die Vorgänge um den Verkauf der städtischen Wohnungen nun zusätzlich im Rahmen des Untersuchungsausschusses aufklären, der bereits einen umstrittenen Verkauf von Landesbesitz durch Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) untersucht. N.H.


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