29.03.2024

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08.10.11 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-11 vom 08. Oktober 2011

MELDUNGEN

Abrücken von Schuldenbremse

Saarbrücken – Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende des Saarlandes, hat in einem Interview mit der „Welt“ die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage gestellt. In einer Zeit, in der andere Mitglieder der Währungsunion auf deutschen Druck wegen der Schuldenkrise eine Schuldenbremse einführen, begründet die Christdemokratin ihr Abrücken mit eben dieser „Schuldenkrise und den notwendigen Rettungsmaßnahmen“. Nichtsdestoweniger sprach sich die Politikerin in dem Interview für ein Festhalten an diesen „Rettungsmaßnahmen“ aus. Inzwischen ist sie zurückgerudert. Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz erklärte sie: „Wir wollen die Schuldenbremse an keiner Stelle außer Kraft setzen.“ M.R.

 

Bund gründet Homostiftung

Berlin – Das Bundeskabinett hat die Einrichtung der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ beschlossen. Diese soll sich im Sinne der regierungsamtlichen Gender-Mainstreaming-Politik mit der Erforschung homosexuellen Lebens in Deutschland beschäftigen. Nach jahrelangen Debatten um die Einrichtung war die Gründung der Stiftung 2009 auf Initiative der FDP in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Die mit zehn Millionen Euro Stiftungsvermögen ausgestattete Institution solle der gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen und von der Geschlechterrolle abweichenden Personen entgegenwirken sowie „Anerkennung und Aufklärung für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bewirken und so für mehr Respekt und Verständnis sorgen“, wie Bundesjustizminister Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) erklärte. S.P.


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