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08.10.11 / Mehr Volk? / Bürgerbeteiligung: Pro und contra

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-11 vom 08. Oktober 2011

Mehr Volk?
Bürgerbeteiligung: Pro und contra

Blickt man auf „Stuttgart 21“, so löst die Frage, ob mehr Bürgerbeteiligung wünschenswert ist, gemischte Gefühle aus. Hier scheint Chaos das Ergebnis zu sein, ein eigenes Urteil, wer hier inwieweit falsch geplant, wer die Planungen „verschlafen“ und wer nun warum wofür und wogegen ist, ist kaum noch auszumachen. Trotzdem ist eine stärkere Beteiligung der Bürger bei der Gestaltung dieses Landes durchaus wünschenswert und in einer alternden Gesellschaft mit beachtlichen Staatsschulden auch notwendig. Nur wo sind hier die Grenzen zu setzen, so dass das kleinteilige Bürgerengagement nachher nicht das Land lahmlegt?

Der Band „Mehr Bürgerbeteiligung wagen. Wege zur Vitalisierung der Demokratie“ nimmt sich dieser Frage an und obwohl der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Herausgeber dieses Buches ist, das Vorträge zu diesem Thema vereint, wird es differenziert behandelt. Außer zwei Beiträgen, in denen die Autoren die Leistungen Becks für mehr Bürgerbeteiligung preisen, überrascht der wissenschaftliche Sammelband durch verschiedene Perspektiven und verfällt auch nur selten in politische Phrasendrescherei.

Mitherausgeber Jan Ziekow, Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung, verweist auf die Gefahr, dass mehr Bürgerbeteiligung auch dazu führen kann, dass eine kleine aktive Minderheit der passiven Mehrheit ihren Willen aufzwingt. Er differenziert zudem zwischen Bürgerbeteiligung (durch mehr Volksentscheide) und Bürgerengagement (Ehrenämter) und betont, dass Bürger nicht das gewählte Parlament behindern dürfen.

Die meisten Autoren betonen, dass die Demokratie in Form von Beteiligung an Wahlen vor allem auf kommunaler Ebene unter steigendem Desinteresse leidet. Die Bürger hätten das Gefühl, dass sie von „denen da oben“ als Stimmvieh missbraucht würden. Welche Gefahren das birgt und wie man hier mit intelligenten Formen von mehr Bürgerbeteiligung ,vor allem durch mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen Abhilfe schaffen kann, wird hier von verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Bel

Kurt Beck, Jan Ziekow (Hrsg.): „Mehr Bürgerbeteiligung wagen“, VS Verlag, Wiesbaden 2011, broschiert, 212 Seiten, 29,95 Euro


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