© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-11 vom 15. Oktober 2011

Unproduktives Chaos im Hause Ashton
Im »Europäische Auswärtige Dienst« warten Tausende EU-Angestellte vergeblich auf eine sinnvolle Tätigkeit

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gilt als die am besten bezahlte Politikerin der Welt. Zwei Jahre nach Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), dem Ashton vorsteht, kann sie allerdings immer noch keine wirklichen Erfolge vorweisen: Wie weit die EU noch von einer abgestimmten Außenpolitik entfernt ist, wurde angesichts des Libyen-Krieges nur zu offensichtlich. Statt, wie als Ziel formuliert, Europa mit einer Stimme im Ausland zu vertreten, ist der Dienst mehr mit sich selbst, mit internen Machtkämpfen und nicht funktionierenden bürokratischen Abläufen beschäftigt.

An sich ist Kritik an der Arbeit von Catherine Ashton keine neue Erscheinung, inzwischen schwindet allerdings selbst in den eigenen Reihen die Rückendeckung. Mitarbeiter des Dienstes reichen an die Medien nicht nur weiter, dass die Baroness mit Labour-Parteibuch bei wichtigen Sitzungen innerhalb des EAD häufig nicht anwesend ist, sondern auch, dass die Chefdiplomatin im Umgang mit eigenen Mitarbeitern häufig wenig diplomatisch vorgeht. Regelmäßige Spannungen soll es so zum Beispiel mit Mitarbeitern der Abteilung „Sitgen“ geben, deren Aufgabe die Bereitstellung von Fachinformationen ist. Die hochqualifizierten und hochbezahlten Beamten sollen von Ashton häufig mit Trivialfragen konfrontiert werden, die Ashton innerhalb kürzester Zeit mit jeder Internet-Suchmaschine selbst klären könnte.

Vorgeworfen wird Ashton weiterhin, dass zwei Jahre nach Gründung des Dienstes viele Zuständigkeiten im Amt immer noch ungeklärt sind. Während wohlwollende Kritiker die Organisationsmängel damit entschuldigen, dass der Dienst sich immer noch im Aufbau befindet, wächst die Zahl derer, die generell daran zweifeln, dass mit Ashton an der Spitze die richtige Wahl getroffen wurde. Jüngst bekannt gewordene Zahlen zur Personalfluktuation beim EAD lassen nämlich daran zweifeln, ob es wirklich nur Anfangsprobleme sind, mit denen der diplomatische Dienst der EU zu kämpfen hat. Allein in den letzten neun Monaten haben 60 Mitarbeiter den Dienst wegen schlechter Arbeitsbedingungen wieder verlassen: Davon sind 27 Mitarbeiter zum Europäischen Rat und 16 zur EU-Kommission gewechselt. Von einem Sprecher Ashtons wird der Personalschwund als unbedeutend abgetan und mit natürlicher Fluktuation erklärt. Die gibt es tatsächlich in jeder Behörde oder Unternehmen. Allerdings werden Personalchefs hellhörig, wenn ein derartig hoher Anteil von Kündigungen mit unbefriedigenden Arbeitsbedingungen begründet wird.

Die erhobenen Vorwürfe sind vielfältig: Es reicht vom simplen Nichtvorhandensein von Telefonanschlüssen für Mitarbeiter bis zum monatelangen Warten auf Erstattung von Auslagen. Zusätzlich wird regelmäßig beklagt, dass Mitarbeiter, die von der EU-Kommission zum EAD wechseln, eine Vorzugsbehandlung genießen. Anlass für den Vorwurf ist, dass für den EAD immer noch die Personalabteilung der EU-Kommission zuständig ist. Von den einladenden Arbeitsbedingungen innerhalb der EU-Kommission verwöhnt, haben Beamte, die von dort in den EAD wechseln, ohnehin nicht den Ruf, anspruchslos zu sein: So ist die Weigerung von ehemaligen Kommissions-Mitarbeitern, in Großraumbüros zu arbeiten, nicht verwunderlich.

Verbesserung verspricht sich der Dienst durch den Bezug eines neuen Dienstsitzes. Die Nutzung des sogenannten Axa-Gebäudes, das zwölf Millionen Euro im Jahr kostet, wird vom EAD-Sprecher Darren Ennis als die „kostengünstigste und effizienteste“ Lösung angepriesen. Zumindest gegen-über der bisherigen Lösung – acht verschiedene Gebäude in Brüssel, die 25 Millionen Euro Miete im Jahr gekostet haben −, mag dies sogar stimmen. Ob allerdings damit auch das Organisations-Wirrwarr abgestellt sein wird, das dem Diplomatischen Dienst seit nunmehr zwei Jahren innewohnt, ist fraglich. Es scheinen nicht nur die Arbeitsbedingungen zu sein, die viele über einen Wechsel nachdenken lassen. Wer in Brüssel vorankommen will, gewinnt zunehmend den Eindruck, mit dem Dienst bei Ashton auf das falsche Pferd gesetzt zu haben und in einer Karriere-Sackgasse gelandet zu sein.

Je länger sich der Aufbau des Auswärtigen Dienstes hinzieht und die Erfolge auf sich warten lassen, desto stärker werden auch die Bestrebungen von José Manuel Barrosos EU-Kommission und Herman van Rompuys EU-Rat, das durch Asthons Führungsschwäche entstandene Machtvakuum auszufüllen. Personell gibt es bei beiden Institutionen bereits erste Ansätze, die darauf ausgelegt sind, der farblosen Asthon und ihrem EAD Konkurrenz zu machen. Von Arbeitnehmervertretern in Brüssel wird inzwischen sogar ein weitgehendes Scheitern des Diplomatischen Dienstes für möglich gehalten, bei dem nur Ashton und einige Spitzenbeamte in Brüssel als weitgehend bedeutungsloser Rumpf einer Behörde zurückbleiben würden. Norman Hanert