© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-11 vom 15. Oktober 2011

Streit um Kurs und Köpfe
CDU Brandenburg: Abkehr vom klaren Oppositionskurs?

Nach dem Sieg von Dietlind Tiemann (CDU) in den jüngsten Kommunalwahlen entbrennt ein Streit in der märkischen CDU um die Landesspitze und den Parteikurs. Die selbstständige Bauunternehmerin, einst SED-Mitglied und seit ihrer Jugend ihrer Wahlheimat Brandenburg an der Havel eng verbunden, holte dort im September 56,4 Prozent für die CDU und wurde so erneut Oberbürgermeisterin.

Sie hat das Amt seit 2003 inne. Nun strebt die als „versöhnlich“ geltende Politikerin an die Landesspitze mit einer Kandidatur für den Vize-Landesvorsitz. Sie empfiehlt ihren kommunalen Sieg, der auch bundesweit Beachtung fand und ihr direkte Glück­wünsche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einbrachte, auch inhaltlich als Modell für die Landesebene: „Ich will die Erfahrungen aus dem Wahlerfolg der Union jetzt in die Landespartei einbringen.“

Tiemann attackiert die bisherige Landesspitze: „Die Union schöpft ihre Möglichkeiten nicht aus.“ Die Kritik an CDU-Landeschefin Saskia Ludwig bleibt nicht ohne Folgen, Streit droht. Tiemann behauptet: „Mit Kälte gewinnt man keine Menschen.“ Sie spricht betont von der Förderung in „sozial schwachen Bereichen“ und beruft sich auf ihren „guten persönlichen Draht“ zur Bundeskanzlerin.

Der Druck auf Ludwig wächst, zumal ihr die innerparteiliche Opposition einen polarisierenden Kurs vorwirft. Die Union konnte zuletzt nur Zustimmung im 20-Prozent-Bereich verzeichnen. Nach dem Aus für eine rot-grüne Koalition im Nachbarland Berlin wächst bei Brandenburgs CDU die Versuchung, die SPD mit einem Mitte-Links-Kurs aus der Koalition mit der Linken herauszulocken. Das vertrüge sich kaum mit dem klaren Oppositionskurs von Landeschefin Saskia Ludwig. Diese Linie scheint hingegen gut ins Konzept von Merkel zu passen.

Die CDU Brandenburg/Havel stellte sich auf einem Kreisparteitag jetzt geschlossen hinter eine Kampfkandidatur Tiemanns. Ein Kampf droht es in der Tat zu werden, weil Ludwig Tiemann nicht als Wunschkandidatin sieht. Der Kreisverband wolle die Union mit der Unterstützung nicht spalten, sondern die Chance eröffnen, „dass man sich noch verständigt“, kontert Kreisgeschäftsführer Walter Paaschen den Schritt. Während CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski versucht, die Wogen wenigstens nach außen hin zu glätten, bietet Tiemann nun Ludwig Gespräche an. SV