© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-11 vom 15. Oktober 2011

Noch ein Deutscher für EU-Finanzwelt

Für den zum Jahresende neu zu besetzenden Chefposten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) will Werner Hoyer (FDP) kandidieren. Laut einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vergangenen Woche einen Brief mit dem entsprechenden Vorschlag an die EU-Finanzminister verschickt.

Die EIB mit einem gezeichneten Kapital von 163 Milliarden Euro mit Hauptsitz in Luxemburg ist innerhalb der EU für die Flankierung von Wirtschaftspolitik durch die langfristige Kredit-Förderung von Wirtschaftsprojekten beispielsweise im Umweltschutzbereich, von Verkehrsprojekten sowie von Vorhaben im Kommunikationsbereich zuständig.

Bereits zwischen 1994 und 1998 und erneut seit dem Ok-tober 2009 war Werner Hoyer im Rang eines Staatsministers im Auswärtigen Amt vor allem für die Europa-Politik verantwortlich. Hoyer, der in der Vergangenheit unter anderem Verhandlungsführer der deutschen Delegation bei den Regierungsverhandlungen zum Maastricht-Vertrag war, hat derzeit die Koordination der Europapolitik der Bundesregierung als Schwerpunkt seiner Arbeit. Der promovierte Volkswirt Hoyer gilt als scharfer Kritiker von Außenminister Guido Westerwelle und war in FDP-Kreisen regelmäßig als möglicher Nachfolger des umstrittenen Amtsinhabers im Gespräch.

Bei seiner Bewerbung für den Chefposten bei der Europäischen Investitionsbank muss sich Hoyer sowohl gegen den ebenfalls kandidierenden bisherigen Amtsinhaber Philippe Maystadt aus Belgien als auch gegen dessen spanische Stellvertreterin Magdalena Alvarez Arza durchsetzen. N.H.

Zeitzeugen

Jens Weidmann − Eine deutliche Warnung vor dem beschleunigten Einstieg in eine Transferunion durch die beschlossene Aufgabenerweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF richtete Bundesbankpräsident Jens Weidmann an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bundestages am 19. September: „Mit diesen Beschlüssen erfolgt ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte ...“

Mario Draghi − Mit den Worten: „Wir unterstützen ihn nicht, weil er ein Italiener ist. Wir unterstützen ihn, weil er ein exzellenter Kandidat ist“, kündigte auf einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine Unterstützung für Mario Draghi als Nachfolger von Jean-Claude Trichet an. Mit der im April durch Sarkozy öffentlich gemachten Festlegung auf den Chef der „Banca d'Italia“ galten weitere Kandidatenvorschläge als nur noch wenig aussichtsreich.

Jörg Asmussen − Als Chef der Abteilung Geldmarktpolitik im Bundesfinanzministerium trat Jörg Asmussen im Jahr 2006 für den verstärkten „Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente“ wie zum Beispiel forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities) ein. Papiere dieser Art haben bei der Entstehung der US-Subprime-Immobilienkrise eine entscheidende Rolle gespielt. Asmussen empfahl damals, dass beim Einsatz „gängiger ABS-Produkte“, den Banken keine „unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten“ auferlegt werden sollen, gleichzeitig solle von Seiten des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine „zurückhaltende Prüfung geachtet werden“.

Jürgen Stark − Der 1948 geborene Jürgen Stark war seit dem Jahr 2006 als Chefvolkswirt der EZB Mitglied im Direktorium der EZB. Aus „persönlichen Gründen“ kündigte er am 9. September seinen Rücktritt als EZB-Chefvolkswirt an. Dem Rücktritt vorangegangen waren Differenzen über den − nach den Statuten eigentlich ausgeschlossenen − Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.