29.03.2024

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15.10.11 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-11 vom 15. Oktober 2011

MELDUNGEN

Keine Steuer für Brennelemente

München – Während nur 17 Prozent der von der Managementberatung Barfeld & Partner befragten 6000 Fach- und Führungskräfte aus der Energie-, Chemie- und Mineralölbranche den Atomausstieg Deutschlands für 2020 für realistisch halten, äußerte nun ein zweites Gericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer. Diese war den Energiekonzernen von der Bundesregierung für den Ausstieg aus dem Atomausstieg auferlegt worden, doch mit dem Unglück des japanischen Kernkraftwerkes Fukushima sagte Schwarz-Gelb den Ausstieg aus dem Atomausstieg ab, hielt aber an der Brennelementesteuer fest. Nach dem Hamburger Finanzgericht urteilt nun auch das Finanzgericht München, dass der Bund eine neue im Grundgesetz nicht vorgesehene Steuer nicht einfach erfinden dürfe. Bel

 

Haltung zur EU bleibt ungewiss

Karlsruhe – „Europa lässt sich nicht auf ein einfaches Rechenspiel reduzieren“, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, Anfang Oktober. Man könne hier nicht „am Abend eines Tages auf die Kasse drücken und schauen, was habe ich gegeben und was habe ich herausbekommen. Europa ist keine Momentaufnahme“, so der Mann, den viele, denen die Euro-Rettung und die steigende Brüsseler Regulierungswut zu weit gehen, als letzten Hüter des deutschen Grundgesetzes sehen. Voßkuhles Haltung zur jetzigen Form der europäischen Einigung ist unbekannt. Die letzten Urteile aus Karlsruhe hierzu ließen viel Interpretationsspielraum. Voßkuhle betonte aber auch bei seiner Rede zu Europa, dass eine stärkere Beteiligung von Bürgern und Parlamenten an der Gestaltung Europas wünschenswert sei. Bel


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